AfD zerrissen: Machtkampf zwischen Putinisten und West-Befürwortern eskaliert
Katherina Hermann
AfD zerrissen: Machtkampf zwischen Putinisten und West-Befürwortern eskaliert
In der deutschen Rechtsparty AfD verschärfen sich die inneren Konflikte um außenpolitische Ausrichtung und ideologische Grundsätze. Aktuelle Äußerungen führender Vertreter offenbaren die Spannungen zwischen prorussischen und westlich orientierten Flügeln, während gerichtliche Entscheidungen zu extremistischen Forderungen den Druck erhöhen.
Der jüngste Streit entbrannte, als AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla in einer Rede in Sachsen den Abzug der US-Truppen aus Deutschland forderte. Insider der Bundestagsfraktion warnen, seine Haltung könnte – sollte sie unbeantwortet bleiben – zu einer Spaltung führen. Unterdessen kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher Rüdiger Lucassen offen den prorussischen Flügel der Partei, bezeichnete dessen Anhänger als "Putinisten" und stufte Russland als größte Bedrohung für die NATO-Ostflanke ein.
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Weitere Reibungen gab es, nachdem der AfD-Verteidigungsexperte Hannes Gnauck eine Pressemitteilung verfasst hatte, in der er im Iran-Konflikt die USA unterstützte. Die Veröffentlichung wurde von Chrupalla und der Co-Vorsitzenden Alice Weidel blockiert. Lucassen wirft zudem der Gruppe um Björn Höcke vor, ihn aus seinem Amt drängen zu wollen – was die Gräben weiter vertieft.
In der Innenpolitik erklärte das Bundesverwaltungsgericht den "Remigrations"-Plan von Martin Sellner – der selbst deutsche Staatsbürger erfassen könnte – für menschenunwürdig und verfassungswidrig. Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah forderte daraufhin, die Partei solle Sellners Konzept sowie jede völkische Ideologie, die sich gegen Bürger mit Migrationshintergrund richtet, ausdrücklich ablehnen. Krah argumentiert, solche extremistischen Positionen hätten die politische Isolation der AfD verstärkt und den von anderen Parteien errichteten cordon sanitaire zementiert.
Auch die wechselnden Bündnisse der Partei stehen in der Kritik. Zunächst an Russland und Wladimir Putin orientiert, wandte sich die AfD später Donald Trump zu, um sich nach der Iran-Krise erneut distanzieren zu wollen. Björn Höcke, eine Schlüsselfigur des prorussischen Lagers, erklärte kürzlich, Deutschland in seiner heutigen Form sei "nicht verteidigenswert" – eine Äußerung, die im Rahmen von Debatten über die Wiedereinführung der Wehrpflicht fiel.
Die AfD sieht sich nun wachsenden rechtlichen und politischen Herausforderungen gegenüber. Gerichtliche Urteile gegen extremistische Vorstöße fallen mit eskalierenden internen Machtkämpfen um die Außenpolitik zusammen. Wie die Partei diese Konflikte löst, wird über ihre künftige Ausrichtung und ihren Zusammenhalt entscheiden.
