Antisemitismus-Fördergeld: Berliner Ausschuss hört Chialo und CDU-Politiker
Nicolai Schlosser
Antisemitismus-Fördergeld: Berliner Ausschuss hört Chialo und CDU-Politiker
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Geldern für Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Die Ermittlungen begannen im Dezember 2025 nach einem Antrag der Grünen und der Linken. Schlüsselfiguren wie der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo sollen zu dem umstrittenen Verfahren aussagen.
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Der Ausschuss wurde eingesetzt, nachdem es Bedenken hinsichtlich der Mittelverteilung gab. Grünen und Linke werfen Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, die Gelder nach unklaren Kriterien vergeben zu haben. Zudem gibt es Vorwürfe, die CDU-Fraktion habe unzulässigen Druck ausgeübt.
Mitte April sagten die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny erstmals als Zeugen aus. Beide wiesen in ihren ersten Aussagen jeden unrechtmäßigen Einfluss von sich. Nun sollen sie erneut befragt werden.
Der Berliner Rechnungshof hatte die Förderung in einem Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“ eingestuft. Dennoch genehmigte Wedl-Wilson vor ihrem Rücktritt Ende April mehrere Projekte. Chialo, der als zentrale Figur in der Affäre gilt, trat bereits im Mai 2025 zurück – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen, nicht auf den Streit um die Mittelvergabe.
Nun wird Chialo vor dem Ausschuss aussagen. Die Anhörung soll Aufschluss über die Entscheidungsprozesse bei der Geldervergabe geben. Die Ergebnisse könnten weitreichende Konsequenzen für die künftige Handhabung solcher Fördermittel haben.
