Baden-Württemberg gewinnt jahrelangen Holzpreis-Streit vor dem BGH
Katherina Hermann
Baden-Württemberg gewinnt jahrelangen Holzpreis-Streit vor dem BGH
Baden-Württemberg hat einen langjährigen Rechtsstreit um Holzpreise gewonnen, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten des Landes entschieden hat. Das Urteil kippt frühere Entscheidungen und bestätigt, dass das Bundeskartellamt den Fall nicht erneut aufrollen darf. Unterdessen haben die Reedereien Zeaborn und Intermarine Group in einer separaten Entwicklung Pläne bekannt gegeben, unter dem neuen Namen Zeamarine zu fusionieren.
Der Streit um die Holzpreise begann im Jahr 2008, als Baden-Württemberg dem Bundeskartellamt rechtlich verbindliche Zusagen machte. Seit 2014 wurde das Land von der Kanzlei CMS beraten, wobei Harald Kahlenberg das Team leitete. Das jüngste BGH-Urteil bestätigt, dass diese Zusagen nicht rückwirkend widerrufen werden können, und setzt klare rechtliche Maßstäbe für künftige Fälle nach § 32b des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die Entscheidung verhindert, dass das Kartellamt die Angelegenheit erneut prüft, und beendet damit das jahrelange juristische Verfahren.
Im Schifffahrtssektor haben sich Zeaborn und die Intermarine Group auf eine Fusion verständigt und gründen damit Zeamarine. Das neue Unternehmen wird zum drittgrößten Akteur in seinem Marktsegment weltweit aufsteigen. Zeaborn wird die Mehrheit halten, und die fusionierte Gesellschaft wird Standorte in mehreren Ländern unterhalten. Die Kanzlei Watson Farley & Williams (WFW) beriet Zeaborn rechtlich, wobei der auf Seerecht spezialisierte Partner Christian Finnern das Hamburger Team leitete. Allerdings steht die Fusion noch unter dem Vorbehalt der kartellrechtlichen Genehmigung durch die zuständigen Behörden, bevor sie abgeschlossen werden kann.
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Das BGH-Urteil verschafft Baden-Württemberg Rechtssicherheit im Holzpreis-Streit. Die Entscheidung schafft zudem Leitlinien für künftige Fälle, in denen verbindliche Zusagen nach dem Wettbewerbsrecht eine Rolle spielen. Für Zeaborn und Intermarine würde die Fusion einen neuen Global Player in der Schifffahrt entstehen lassen – vorausgesetzt, die Aufsichtsbehörden erteilen die notwendigen Freigaben.
