Berliner Linke plant radikale Mietpreisbremse für 400.000 städtische Wohnungen
Sabrina Roskoth
Berliner Linke plant radikale Mietpreisbremse für 400.000 städtische Wohnungen
Die Berliner Linke hat einen neuen Plan zur Mietpreisbremse im städtischen Wohnungssektor vorgestellt. Das Vorhaben betrifft rund 400.000 Wohnungen und soll die Kosten für fast eine Million Mieter unter den Marktpreisen halten. Die Parteiführung argumentiert, die Maßnahmen würden die finanzielle Belastung der Mieter verringern und gleichzeitig die bereits bestehenden Bezuschussungsregelungen sichern.
Laut Plan sollen die Mieten zunächst für ein Jahr eingefroren werden, was die Stadt schätzungsweise 35 bis 55 Millionen Euro kosten würde. Danach wären jährliche Erhöhungen auf maximal ein Prozent begrenzt, wobei langfristige Mindereinnahmen von 20 bis 40 Millionen Euro pro Jahr prognostiziert werden. Zudem wäre eine einmalige Anpassung von bis zu zwei Prozent über zwei Jahre möglich.
Der Entwurf sieht strengere Regeln für überteuerte Wohnungen vor: Liegt die Miete mehr als 20 Prozent über dem ortsüblichen Vergleichsmietspiegel, würde sie auf nur noch zehn Prozent darüber gesenkt. Bei Neuvermietungen oder Wiedervermietungen dürften Vermieter höchstens die vorherige Miete verlangen – oder zehn Prozent unter dem lokalen Mietspiegel, je nachdem, welcher Wert niedriger ist.
Modernisierungskosten, die auf Mieter umgelegt werden, wären auf 1,50 Euro pro Quadratmeter gedeckelt. Bestehende Schutzregelungen, die sicherstellen, dass die Miete 27 Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigt, blieben unverändert. Die Vorschriften sollen fünf Jahre gelten, bevor sie überprüft werden.
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Elif Eralp, Kandidatin der Linken für das Amt der regierenden Bürgermeisterin, bezeichnete den Plan als notwendigen Schritt zur Stabilisierung der Wohnkosten. Sie betonte, dass der Fokus auf städtische Wohnungen helfen werde, die Mieten für einen erheblichen Teil der Berliner Bevölkerung bezahlbar zu halten.
Falls der Mietendeckel beschlossen wird, gilt er nur für den kommunalen Wohnungsbestand und wäre auf fünf Jahre befristet. Das Einfrieren der Mieten und die anschließenden Obergrenzen zielen darauf ab, die finanzielle Belastung der Mieter zu verringern und gleichzeitig die langfristigen Einnahmeverluste zu begrenzen. Der Vorschlag wird nun unter Stadtverantwortlichen und Wohnungsaktivisten diskutiert.
