Bremens Bürgerschaft ermittelt: Gelöschte Chats und fragwürdige Abfindungen im Fokus
Nicolai Schlosser
Bremens Bürgerschaft ermittelt: Gelöschte Chats und fragwürdige Abfindungen im Fokus
Bremens Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein – Vorwürfe zu Abfindungen und gelöschten Chats
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Im November 2025 richtete die Bremische Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss ein, um die Entlassung von Senatssyndici sowie den möglichen Missbrauch von Frühpensionsregelungen zu prüfen. Auslöser waren Vorwürfe zu überhöhten Abfindungszahlungen und gelöschten Dienstkommunikationen unter Beamten.
Am Dienstag kam das Gremium erneut zusammen, um einen gelöschten Signal-Chat zwischen Irene Strebl und Jan Fries aus der Umweltbehörde zu untersuchen. Fünf Nachrichten waren aus dem Verlauf entfernt worden, was Spekulationen über geheime Absprachen nährte. Zudem stand die verspätete Vorlage von Unterlagen aus der Staatskanzlei im Fokus.
Während der Zeugenbefragung wurde bekannt, dass der Senat in mindestens einem Fall nicht alle relevanten Dokumente an den Ausschuss weitergeleitet hatte. Regine Komoss, Senatssyndica in der Bildungsbehörde, bestätigte dieses Versäumnis. Die Opposition wirft der Regierung vor, übermäßig großzügige Abfindungen – umgangssprachlich als „goldene Händedrücke“ bekannt – gewährt zu haben.
Ein anonymer Hinweis der CDU auf gelöschte E-Mails, zunächst als brisant eingestuft, stellte sich später als Meldung von Tobias Hentze heraus, dem Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Die Vorwürfe enthielten jedoch kaum belastbares Material.
Der Ausschuss tritt am Mittwoch erneut zusammen, dann soll der ehemalige Bildungssenator Sascha Aulepp (SPD) als Zeuge aussagen. Die Ermittlungen zu gelöschten Kommunikationen und der Aktenführung werden fortgesetzt. Die bisherigen Erkenntnisse deuten auf Transparenzdefizite und anhaltende Prüfungen des Amtsgebarens hin.
