Bundesregierung plant Doppelhaushalt 2027/28 – doch Experten sehen gravierende Schwächen
Sabrina Roskoth
Bundesregierung plant Doppelhaushalt 2027/28 – doch Experten sehen gravierende Schwächen
Die deutsche Bundesregierung hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 vorgelegt, mit dem sie die Ausgaben um mehr als fünf Milliarden Euro kürzen will. Christoph Badelt, Vorsitzender des Stabilitätsrats, bewertete den Entwurf jedoch mit nur zwei oder drei von zehn möglichen Punkten und kritisierte gravierende Mängel in der Herangehensweise.
Das Haushaltsziel sieht vor, das Defizit bis 2028 auf unter drei Prozent zu senken. Um dies zu erreichen, ist unter anderem eine Erhöhung der Sozialabgaben für Beschäftigte über 60 Jahre um einen Viertelprozentpunkt geplant. Badelt bezeichnete diesen Schritt jedoch als "paradox": Er gleicht zwar Senkungen bei den Lohnnebenkosten aus, belastet dafür aber ältere Arbeitnehmer und Geringverdiener stärker.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die vorübergehende Aussetzung der vollen Rentenanpassung an die Inflation. Badelt warnte, dass diese und andere Reformen zusätzliche Finanzierungsbedarfe von einer bis vier Milliarden Euro nach sich ziehen könnten.
Obwohl der Haushalt eine Vielzahl von Maßnahmen enthält, kritisierte Badelt viele davon als unklar formuliert und ohne langfristige Planung. Zudem verwies er auf dringend notwendige, aber im Haushalt nicht abgebildete Reformen – etwa im Gesundheitswesen, bei der Anpassung des Renteneintrittsalters und bei Subventionsstrukturen.
Der Entwurf steht in der Kritik, da er vor allem auf kurzfristige Lösungen setzt und eine klare langfristige Strategie vermissen lässt. Durch höhere Abgaben für ältere Arbeitnehmer und die ausgesetzten Rentenanpassungen könnten zudem weitere Milliarden an Finanzmitteln erforderlich werden. Die Regierung muss diese Bedenken nun ausräumen, bevor die Reformen final beschlossen werden.
