Bundesregierung verweigert Transparenz bei Millionenausgaben für PR-Berater
Sabrina Roskoth
Bundesregierung verweigert Transparenz bei Millionenausgaben für PR-Berater
Die deutsche Bundesregierung steht in der Kritik, weil sie sich weigert, ihre Ausgaben für externe Kommunikationsberater offenzulegen. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch wirft der Regierung vor, dem Parlament und den Steuerzahlern Details vorzuenthalten.
Bartsch hatte eine detaillierte Aufschlüsselung der Ausgaben aller Ministerien sowie des Bundeskanzleramts für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen gefordert. Daraufhin erklärte der Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde (SPD), es sei unmöglich, die geforderten Informationen innerhalb einer Woche zusammenzustellen.
Bartsch bezeichnete diese Antwort als Affront gegen Parlament und Steuerzahler. Er nannte zwei mögliche Gründe: Entweder sei das Volumen der Verträge und Kosten so groß, dass eine schnelle Erfassung nicht möglich sei – oder die Ampelkoalition wolle gezielt negative Schlagzeilen vermeiden. Zudem deutete er an, dass Gelder möglicherweise an „Meinungsmacher“ flössen, während gleichzeitig bei Sozialausgaben gespart werde.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat in ihrem Ressort bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen veranschlagt.
Die Weigerung der Regierung, die Daten herauszugeben, hat Bedenken hinsichtlich der Transparenz geschürt. Bartschs Fragen bleiben unbeantwortet – und damit auch Zweifel, wie Steuergelder für externe Beratung verwendet werden.
