Bundestag beschließt umstrittenes Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturprojekte
Sabrina Roskoth
Bundestag beschließt umstrittenes Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturprojekte
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das große Bauvorhaben in Deutschland schneller vorantreiben soll. Die Reform zielt auf Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen ab, um Verzögerungen bei der kritischen Infrastruktur zu vermeiden. Nun steht noch die endgültige Zustimmung des Bundesrates aus.
Das Gesetz ändert verfahrensrechtliche, planerische und umweltbezogene Vorschriften, um Projekte zu beschleunigen. Einige Vorhaben sollen als „von höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ eingestuft werden, was schnellere Genehmigungen ermöglicht. Zudem umfasst es Initiativen, die aus einem 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur finanziert werden.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verteidigte das Gesetz und betonte, es werde Genehmigungsverfahren straffen und Stillstände vermeiden. Die Grünen-Expertin Swantje Henrike Michaelsen kritisierte, es schwäche den Umweltschutz und die Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit. Der Linken-Abgeordnete Jorrit Bosch sah das eigentliche Problem in unterbesetzten Behörden und forderte mehr Planungsfachkräfte, um Fortschritte zu beschleunigen.
Der AfD-Politiker Ulrich von Zons äußerte Bedenken wegen möglicher Enteignungen. Er warf dem Gesetz vor, es beseitige eine faire Interessenabwägung zwischen den Beteiligten.
Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss der Bundesrat noch endgültig zustimmen. Bei einer Verabschiedung würde es die Abwicklung großer Infrastrukturprojekte in Deutschland grundlegend verändern. Die Neuerungen sollen zwar Verzögerungen verringern, stoßen aber auf Kritik wegen ihrer Auswirkungen auf Umweltstandards und Bürgerrechte.
