CDU in Hessen leitet Ausschlussverfahren nach AfD-Kooperation ein
Sabrina Roskoth
CDU in Hessen leitet Ausschlussverfahren nach AfD-Kooperation ein
In Hessen ist ein Streit entbrannt, nachdem CDU-Mitglieder in Biebesheim am Rhein bei einer Kommunalwahl mit der AfD zusammengearbeitet haben. Durch diese Kooperation wurde ein AfD-Kandidat in den Gemeindevorstand gewählt. Nun leitet die CDU-Landesführung disziplinarische Maßnahmen gegen die Beteiligten ein.
Der Vorfall ereignete sich während einer Ratssitzung zur Wahl ehrenamtlicher stellvertretender Bürgermeister. Zunächst hatte die CDU eine Kandidatenliste ohne Absprache mit anderen Fraktionen eingereicht, woraufhin die Sitzung unterbrochen wurde. Nach der Pause präsentierten CDU- und AfD-Vertreter einen gemeinsamen Vorschlag – als Gegenentwurf zu einer gemeinsamen Liste von SPD, Grünen und Freien Wählern, die zusammen 17 der 31 Ratssitze halten. Durch diese gemeinsame Liste sicherte sich der AfD-Politiker Bernd Kahnert einen Platz im Gemeindevorstand.
Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau verurteilte die Zusammenarbeit als "offensichtlich spontan und unabgestimmt". Kreisvorsitzender Stefan Sauer bestätigte, dass gegen die beteiligten Mitglieder Ausschlussverfahren eingeleitet wurden, und bezeichnete die Entscheidung als endgültig. Der hessische CDU-Generalsekretär Leopold Born unterstützte diesen Schritt und betonte die Notwendigkeit "sofortiger und konsequenter" Maßnahmen auf lokaler Ebene.
Der Fall passt zu einem größeren Trend, den eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) aufzeigt. Zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 fanden Forscher in fast 19 Prozent von rund 5.000 inhaltlichen Kommunalabstimmungen "direkte Zusammenarbeit" mit der AfD. Die Studie zeigte zudem, dass vor allem fraktionslose Gemeinderäte und Mitglieder kleinerer Parteien mit der AfD kooperierten.
Die CDU hat deutlich gemacht, dass solche Kooperationen nicht geduldet werden. Ausschlussverfahren laufen bereits, weitere Schritte könnten folgen. Der Wahlausgang bleibt jedoch bestehen – der AfD-Kandidat ist nun Teil der Biebesheimer Gemeindeführung.
