CDU-Politiker fordert Kürzungen bei medizinischer Versorgung für Bürgergeld-Empfänger ohne Arbeitshistorie
Nicolai Schlosser
CDU-Politiker fordert Kürzungen bei medizinischer Versorgung für Bürgergeld-Empfänger ohne Arbeitshistorie
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat strengere Regeln für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern vorgeschlagen. Seine Forderung: Wer vor dem Bezug von Leistungen noch nie gearbeitet hat, soll nur eingeschränkten Zugang zu medizinischen Dienstleistungen erhalten. Bury begründet seinen Vorstoß mit Kritik am aktuellen System, in dem Steuerzahler die Krankenversorgung für alle Sozialhilfeempfänger finanzieren – unabhängig von deren Berufsbiografie.
Das bestehende Modell nannte der Politiker „nicht zu rechtfertigen“ und finanziell nicht tragbar. Bisher tragen versicherte Steuerzahler die Behandlungskosten für alle Bezieher von Grundsicherungsleistungen, selbst wenn diese nie erwerbstätig waren. Bury plädiert dafür, das frühere Sozialhilfesystem wieder einzuführen, das den Zugang zu medizinischer Versorgung an die vorherige Erwerbstätigkeit knüpfte.
Laut Bury ermöglichte das alte System eine umfassendere Absicherung für Personen mit Arbeitshistorie, während andere weniger Leistungen erhielten. Gleichzeitig warnte er davor, lediglich Kosten innerhalb des Systems zu verschieben, ohne die Gesamtausgaben zu senken.
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Der CDU-Sprecher forderte eine gesellschaftliche Debatte über das Thema. Sein Vorschlag zielt darauf ab, die Ausgaben zu reduzieren, indem der Zugang zu medizinischer Versorgung stärker an die frühere Beschäftigungssituation geknüpft wird. Burys Plan würde ein zweigliedriges Gesundheitssystem für Sozialhilfeempfänger wieder einführen: Wer vor dem Bürgergeld-Bezug nie gearbeitet hat, müsste mit geringerer medizinischer Unterstützung rechnen. Nun steht die Diskussion über die finanziellen und ethischen Konsequenzen des Vorhabens an.
