DGB attackiert Regierungsreformen: "Soziale Absicherung in Gefahr"
DGB übt scharfe Kritik an Regierungsreformen – Vor Bundeskongress in Berlin
Vor seinem Bundeskongress in Berlin hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Reformpläne der Regierung scharf angegriffen. Ab Sonntag werden Gewerkschaftsführer Vorhaben von CDU/CSU und SPD infrage stellen, die nach ihrer Ansicht Arbeitnehmerrechte und soziale Absicherung gefährden.
In einem Entwurfsbeschluss wirft der DGB der Bundesregierung vor, durch interne Streitigkeiten und Zerrissenheit handlungsunfähig zu sein. Die Lasten würden einseitig auf die Beschäftigten abgewälzt, während Unternehmen ihrer Verantwortung auswichen.
Die Gewerkschaft warnt vor einem Rückbau zentraler Schutzstandards, darunter der Acht-Stunden-Tag, Feiertagsregelungen und Kündigungsschutzbestimmungen. Auch eine Schwächung des Rechts auf Teilzeitarbeit lehnt der DGB ab. Pläne für eine teilweise Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werden kritisiert – sie könnten dazu führen, dass mehr Menschen trotz Krankheit zur Arbeit erscheinen.
Bei der Rente spricht sich der DGB gegen Kürzungen im gesetzlichen System aus. Stattdessen fordert er ein stabiles und schrittweise steigendes Leistungsniveau. Aktuelle Maßnahmen wie die 1.000-Euro-Prämie oder der Tankrabatt hätten keine breite Wirkung entfaltet, moniert der Verband.
Auch die Gesundheitsreform steht in der Kritik: Der DGB verweist auf eine Ungleichgewichtung, bei der Versicherte übermäßig finanziell belastet würden. Die Regierung habe es versäumt, mit Sozialpartnern faire und konsensorientierte Lösungen zu erarbeiten.
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Mit Beginn des Bundeskongresses am Wochenende in Berlin sendet der DGB eine klare Botschaft: Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherungssysteme dürfen nicht ausgehöhlt werden. Die Gewerkschaftsführung pocht auf eine engere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Sozialpartnern, um wirtschaftliche Herausforderungen zu bewältigen – ohne die Kosten auf die Beschäftigten abzuladen.
