Hamburgs Notfallfonds für unversicherte Migranten ist leer – wer zahlt jetzt die Arztkosten?
Nicolai Schlosser
Hamburgs Notfallfonds für unversicherte Migranten ist leer – wer zahlt jetzt die Arztkosten?
Hamburgs Notfall-Gesundheitsfonds für nicht versicherte Personen ist pleite
Seit Mitte Mai 2023 erhalten unversicherte Migrantinnen und Migranten in Hamburg keine finanzielle Unterstützung mehr für dringend benötigte medizinische Behandlungen. Die Clearingstelle im Hamburger Flüchtlingszentrum kann im Rahmen des Programms keine neuen Fälle mehr übernehmen.
Der Notfallfonds sollte unversicherten Menschen den Zugang zu regulärer Gesundheitsversorgung ermöglichen oder die Kosten für akute Behandlungen decken. Ohne diese Hilfe drohen vielen Patientinnen und Patienten schwere gesundheitliche Folgen – im schlimmsten Fall sogar lebensbedrohliche Zustände. Ursprünglich waren 500.000 Euro vorgesehen, doch von einem zusätzlichen Antrag über weitere 500.000 Euro wurde im Mai nur ein Bruchteil bewilligt, sodass der Fonds nun erschöpft ist.
Die Nachfrage nach dem Angebot ist in den letzten Jahren stark gestiegen: Die Zahl der Beratungen kletterte von 284 im Jahr 2012 auf über 2.300 im Jahr 2024 – doch das Budget wurde nie entsprechend angepasst. Allein 2024 erhielten 678 von 781 Klientinnen und Klienten eine Kostenübernahme; Behandlungen und Medikamente schlugen mit rund 718.000 Euro zu Buche. Da die Stadt keine weiteren Mittel freigegeben hat, bleibt das Programm für den Rest des Jahres ohne Unterstützung.
Das Netzwerk Medinetz, das sich für unversicherte Menschen einsetzt, kritisiert die Sparmaßnahmen der Stadt scharf. Die Initiative fordert Hamburg auf, seine Koalitionsvereinbarungen einzuhalten, die benötigten Gelder umgehend bereitzustellen und ein nachhaltiges Finanzierungskonzept zu entwickeln. Der Senat hingegen verweist darauf, dass die Mittelvergabe an die Haushaltsplanung gebunden sei und die aktuellen finanziellen Spielräume berücksichtigt werden müssten.
Die chronische Unterfinanzierung des Programms hat bereits viele Menschen von lebenswichtiger Versorgung abgeschnitten. Mit der aktuellen Entscheidung der Stadt gibt es in diesem Jahr keine weiteren Hilfen mehr. Medinetz setzt sich weiterhin für langfristige Lösungen ein, um künftige Engpässe zu vermeiden.
