Haushaltskrise 2027: CDU fordert radikale Kürzungen bei Subventionen und Personal
Nicolai Schlosser
Haushaltskrise 2027: CDU fordert radikale Kürzungen bei Subventionen und Personal
Der Bundeshaushalt 2027 steht vor einem Fehlbetrag von über 20 Milliarden Euro, wobei in den Folgejahren noch höhere Defizite erwartet werden. Carsten Middelberg, Stellvertreter von Friedrich Merz, hat nun dringende und umfangreiche Kürzungen gefordert, um die wachsende Finanzlücke zu schließen.
Middelberg verwies auf den rasanten Anstieg der Subventionen, die innerhalb von nur sieben Jahren von 8,3 Milliarden auf 59,5 Milliarden Euro gestiegen sind. Diese Mittel fließen in Bereiche wie Klimaschutz, Wasserstoffinfrastruktur, sozialen Wohnungsbau sowie die Dekarbonisierung von Verkehr und Gebäuden. Um die Kosten zu senken, schlug er vor, die Fördersätze und -volumina zu reduzieren – dies würde seiner Meinung nach den Wettbewerb anregen und effizientere Lösungen fördern.
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Zudem regte er an, die Personalstärke in den Bundesministerien und bundesfinanzierten Einrichtungen um acht Prozent zu verringern. Die Bundesregierung unterhält derzeit ein weitverzweigtes Netz aus Instituten, Stiftungen und Forschungseinrichtungen, von denen viele unter seinem Plan Einschnitte hinnehmen müssten.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird am Mittwoch die zentralen Eckdaten für den Haushalt 2027 dem Kabinett vorlegen. Die endgültige Entscheidung über die Ausgaben liegt jedoch beim Bundestag, der im November abstimmen soll.
Die geplanten Kürzungen zielen darauf ab, Defizite in den kommenden Jahren zu bekämpfen, die 60 Milliarden Euro übersteigen könnten. Middelbergs Konzept setzt auf die Reduzierung von Subventionen und einen Abbau der Personalstellen im öffentlichen Sektor. Die Regierung muss nun abwägen, wie sie diese Maßnahmen mit den laufenden Finanzverpflichtungen in Einklang bringt.
