KBV wirft Regierung Blockade bei dringenden Gesundheitsreformen vor
Katherina Hermann
KBV wirft Regierung Blockade bei dringenden Gesundheitsreformen vor
Deutschlands niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten behandeln fast alle Patienten – doch ihr Anteil an den Gesundheitsausgaben bleibt gering. Nun werfen Spitzenvertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der Bundesregierung vor, dringend notwendige Reformen zu blockieren. Sie warnen, dass Ineffizienzen, digitale Pannen und falsch gelenkte Mittel das System weiter belasten.
Die KBV wirft der Bundesregierung vor, den Willen zu grundlegenden Gesundheitsreformen zu vermissen. Dr. Stephan Hofmeister, stellvertretender KBV-Vorsitzender, kritisierte den aktuellen Entwurf zur Notfallversorgungsreform scharf: Dieser schaffe unnötige, teure Parallelstrukturen, die bestehende Angebote doppelten – statt die Patientenversorgung zu verbessern. Die Mittel würden so verschwendet, anstatt sinnvoll eingesetzt zu werden.
Zwischen 2019 und 2024 entgingen den Vertragsärzten durch nicht erstattete Leistungen und strenge Budgetvorgaben über 11 Milliarden Euro. Dennoch werden bei Debatten über Einsparungen weiterhin die nicht versicherungsgebundenen Leistungen ignoriert, die bis zu 45 Milliarden Euro pro Jahr kosten.
Digitale Mängel verschärfen die Probleme.Dr. Sibylle Steiner, KBV-Vorstandsmitglied, prangerte tägliche Ausfälle der Telematikinfrastruktur (TI), gebrochene Datenflüsse und anhaltende Probleme mit den elektronischen Gesundheitskarten an. Diese Defizite kosten Zeit und Geld – und behindern die effiziente Arbeit in den Praxen. Sie forderte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und die gematik auf, die IT-Systeme durch Wettbewerb statt durch staatliche Vorgaben zu modernisieren.
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Kritik übt die KBV auch an den jüngsten Apothekenreformen.Dr. Andreas Gassen, KBV-Chef, wies darauf hin, dass Apotheken zwar eine Milliarde Euro zusätzlich für Festbeträge auf Verpackungen erhielten, während die Krankenhausausgaben unkontrolliert stiegen. Stattdessen sollten Gelder in bedarfsgerechte, hochwertige Versorgung fließen – und nicht in ineffiziente stationäre Strukturen.
Steiner forderte zudem Nachbesserungen beim Apotheken-Versorgungsweiterentwicklungsgesetz (ApoVWG), um eine „Kultur des Misstrauens“ im Gesundheitswesen zu beenden. Priorität müsse eine zuverlässige digitale Kommunikation zwischen Praxen und anderen Leistungserbringern erhalten.
Die Vorwürfe der KBV spiegeln tiefe Frustration über Finanzierungsungerechtigkeiten, digitale Defizite und fehlgesteuerte Reformen wider. Während die ambulante Versorgung 97 Prozent aller Behandlungen mit nur 16 Prozent der Gesundheitsausgaben stemmt, fordern die Vertreter konkrete Lösungen, um das System vor dem Kollaps zu bewahren. Eine Reaktion der Regierung auf die Forderungen steht noch aus.
