Kreistag stoppt Demokratieförderung nach AfD-Druck – 140.000 Euro gestrichen
Katherina Hermann
Kreistag stoppt Demokratieförderung nach AfD-Druck – 140.000 Euro gestrichen
Der Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte hat sich gegen die Annahme von 140.000 Euro an Bundesfördergeldern für Demokratieförderprojekte ausgesprochen. Damit endet das Programm „Demokratie lebendig!“ in der Region – nach massivem Druck der rechtspopulistischen AfD. Fast die Hälfte der gemeinsamen FDP-SPD-Fraktion fehlte bei der Abstimmung, was das Ergebnis maßgeblich beeinflusste.
Die AfD hatte die Initiative zur Streichung der Mittel vorangetrieben; mehrere CDU-Kreistagsabgeordnete stimmten mit ihr gegen die Fortführung des Programms. Viele andere enthielten sich, sodass der Antrag schließlich durchkam. Bereits in anderen Landkreisen, etwa im thüringischen Ilm-Kreis, hatte die Partei ähnliche Fördergelder erfolgreich gekürzt.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte „Demokratie lebendig!“ zuvor kritisiert und argumentiert, die Förderung gesellschaftlicher Vielfalt dürfe keine Priorität staatlicher Mittelvergabe sein. Die CDU-Fraktion im Kreistag beschloss schließlich, das Programm komplett zu streichen.
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Die Entscheidung stieß auf scharfe Kritik. Julian Barlen, Fraktionschef der SPD im Landtag, nannte sie einen „schweren Fehler“ und eine „Ohrfeige für die Zivilgesellschaft“. Jutta Wegner, Landtagsabgeordnete und Co-Vorsitzende der Grünen, warnte, die Blockade solcher Fördermittel untergrabe den sozialen Zusammenhalt in der Region. Auch im Landeswahlprogramm der AfD Mecklenburg-Vorpommern heißt es, die Partei werde bei einem Regierungsantritt sämtliche staatliche Unterstützung für Demokratieförderprojekte beenden.
Mit dem Beschluss des Kreistags erhält „Demokratie lebendig!“ in der Mecklenburgischen Seenplatte keine weiteren Mittel mehr. Die Ablehnung der Bundesgelder markiert einen Kurswechsel in der lokalen Politik – mit möglichen Folgen für ähnliche Vorhaben in der Region.
