Krisenbonus scheitert an Widerstand der Länder – wer profitiert wirklich?
Sabrina Roskoth
Krisenbonus scheitert an Widerstand der Länder – wer profitiert wirklich?
Die Bundesregierung hat einen Krisenbonus vorangetrieben, um Arbeitnehmern zu helfen, die mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. Der Plan sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis Mitte 2027 eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Doch die meisten Bundesländer lehnen die Maßnahme ab und warnen vor Ungerechtigkeiten sowie hohen Kosten.
Die rot-grün-geführte Koalition führte den Bonus zusammen mit einem Kraftstoffrabatt ein, um die finanzielle Belastung durch den Krieg im Iran abzufedern. Die Länder wurden bei der Planung jedoch nicht einbezogen – obwohl sie einen Großteil der Ausgaben tragen müssten.
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) schätzt, dass das Vorhaben den Staat 2,8 Milliarden Euro an Steuerausfällen kosten werde. Davon entfielen zwei Drittel auf die Länder, während die Kommunen mit 700 Millionen Euro belastet würden. Kritiker wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) argumentieren, dass nur wenige Arbeitnehmer von der Regelung profitieren würden, und bezeichnen sie als ungerecht.
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Schwesig forderte die Bundesregierung auf, stattdessen Steuerreformen voranzutreiben, um Gering- und Mittelverdiener zu entlasten. Unterdessen kritisierte Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, in seiner letzten Rede vor dem Bundesrat, dass gute Absichten allein noch kein wirksames Gesetz machten.
Da die meisten Länder den Bonus ablehnen, muss die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Landesregierungen einen Kompromiss zu finden.
Der Krisenbonus bleibt umstritten: Die Länder wehren sich gegen die finanzielle Belastung und die begrenzte Reichweite der Maßnahme. Sollte keine Einigung erzielt werden, könnte das Vorhaben scheitern – und die Arbeitnehmer würden ohne die geplante Entlastung dastehen. Die Bundesregierung steht nun vor der Aufgabe, mit den Landesregierungen eine Lösung für die Blockade zu verhandeln.
