Luisenblock-Ost-II: Bundestags-Erweiterung droht nach massiver Kritik zu scheitern
Nicolai Schlosser
Luisenblock-Ost-II: Bundestags-Erweiterung droht nach massiver Kritik zu scheitern
Pläne für den Parlamentsanbau Luisenblock-Ost-II in Berlin erleiden schweren Rückschlag
Die Pläne für den Erweiterungsbau Luisenblock-Ost-II des Bundestags in Berlin sind auf massive Hindernisse gestoßen. Zwei Spitzenpolitiker – Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour (Grüne) – fordern mittlerweile die komplette Streichung des Projekts. Ihr Vorstoß kommt angesichts wachsender Sorgen über knappe Haushalte und die Notwendigkeit haushaltspolitischer Zurückhaltung.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das geplante Gebäude sollte im Berliner Regierungsviertel entstehen, nördlich der Spree. Doch Klöckner betont, der Bundestag müsse dringende Ausgaben Vorrang vor optionalem Bauvorhaben einräumen. Öffentliche Gelder sollten ihrer Ansicht nach nur für unverzichtbare Posten verwendet werden – nicht für spekulative Projekte.
Nouripour unterstützte ihre Position und rief die Abgeordneten auf, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Zudem forderte er eine Sondersitzung des Parlaments, um über die Zukunft des Vorhabens abschließend zu entscheiden. Bei einem Stopp ließen sich mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten einsparen.
Trotz der aktuellen Blockade bleibt das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I unberührt. Dort entstehen Büros für den Bundestag sowie abhörsichere Sitzungsräume; die Fertigstellung ist weiterhin für 2034 geplant.
Der Verzicht auf Luisenblock-Ost-II markiert eine Neuausrichtung der Ausgabenprioritäten des Bundestags. Mit den potenziell eingesparten 600 Millionen Euro spiegelt die Entscheidung die allgemeinen Bestrebungen wider, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren. Der angrenzende Bauabschnitt Luisenblock-Ost-I wird hingegen wie vorgesehen umgesetzt.
