Mainz bekommt Haushalt 2026 genehmigt – doch mit harten Kürzungen und Auflagen
Nicolai Schlosser
Mainz bekommt Haushalt 2026 genehmigt – doch mit harten Kürzungen und Auflagen
Mainz erhält Zustimmung für Haushalt 2026 – doch mit strengen Auflagen
Die Stadt Mainz hat die Genehmigung für ihren Haushalt 2026 erhalten, allerdings nur unter scharfen Bedingungen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Die finanziellen Pläne der Kommune wurden drastisch gekürzt: Die Investitionen sanken von ursprünglich 306 Millionen Euro auf lediglich 75 Millionen Euro. Trotz der Einschränkungen wertet die Stadtführung die Entscheidung als Schritt vorwärts in ihren Konsolidierungsbemühungen.
Gleichzeitig bleibt Mainz nachdrücklich in ihrer Forderung nach umfassenden Finanzreformen von Bund und Ländern.
Die ADD hatte zunächst damit gedroht, den Haushaltsentwurf abzulehnen, sofern keine Anpassungen vorgenommen würden. Nur durch Sondermittel des Bundes konnte eine vollständige Blockade verhindert werden – doch die genehmigte Fassung sieht deutliche Beschränkungen vor. Die geplanten Investitionen wurden um über 230 Millionen Euro zusammengestrichen, sodass nur noch 75 Millionen Euro für Projekte übrig bleiben.
In einem Schreiben an die Stadt kritisierte die ADD die Finanzplanung Mainzer für die kommenden Jahre als "nicht genehmigungsfähig". Zudem bezeichnete sie neue Kreditaufnahmen als "kaum vertretbar" und forderte tiefgreifendere Schuldenschnitte. Allein für 2026 hatte die Stadt Kredite in Höhe von 395,4 Millionen Euro vorgesehen, mit einem Gesamtvolumen von 1,1 Milliarden Euro bis 2029.
Die ADD stellte zudem infrage, ob Mainz die geplanten Investitionen realistisch bis Mitte April umsetzen könne. Trotz dieser Rückschläge präsentieren die Verantwortlichen die Genehmigung als Fortschritt in der laufenden Haushaltssanierung.
Mainz kämpft nicht allein für Veränderungen: Als Gründungsmitglied des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte" fordert die Stadt eine Nettoentlastung von 32 Milliarden Euro für die Kommunen. Auch die Kenia-Koalition vor Ort verlangt "grundlegende Reformen" von Bund und Ländern, um die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden zu verringern.
Der bewilligte Haushalt ermöglicht Mainz zwar, voranzukommen – allerdings mit deutlich weniger Mitteln als ursprünglich geplant. Neue Kreditaufnahmen bleiben unter strenger Prüfung, und die langfristige Finanzstrategie der Stadt steht vor Unsicherheiten. Gleichzeitig zeigt ihr Engagement in übergeordneten Initiativen, dass der Kampf um mehr Unterstützung von Bund und Ländern weitergeht.
