Mecklenburg-Vorpommern will AfD-Einfluss mit Verfassungsreform stoppen
Sabrina Roskoth
Mecklenburg-Vorpommern will AfD-Einfluss mit Verfassungsreform stoppen
Mecklenburg-Vorpommern bereitet Verfassungsänderung vor, um Einfluss der AfD einzudämmen
Mecklenburg-Vorpommern will seine Landesverfassung ändern, um den Einfluss der AfD zu begrenzen. Ein Gesetzentwurf, der nächste Woche beraten werden soll, zielt darauf ab, die Hürden für die Wahl von Verfassungsrichtern anzuheben. Der Vorstoß erfolgt weniger als fünf Monate vor der Landtagswahl im September.
Die geplanten Änderungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Derzeit verfügen SPD, Linke und Grüne nicht über die notwendigen Stimmen und sind auf die Unterstützung der CDU angewiesen. Doch die Christdemokraten zeigen bisher wenig Kompromissbereitschaft bei dem Entwurf.
Hauptziel des Gesetzes ist es, zu verhindern, dass die AfD die Arbeit des Landesverfassungsgerichts lahmlegt. Sollte die rechtspopulistische Partei bei der Wahl im September mehr als ein Drittel der Sitze erringen, könnte sie wichtige Entscheidungen blockieren und die Parlamentsarbeit ausbremsen. Aktuelle Umfragen deuten sogar darauf hin, dass die AfD stärkste Kraft werden könnte.
Nach geltendem Recht würde ein blockierter Landtag dem Verfassungsgericht die Besetzung freier Richterposten überlassen. Der neue Entwurf soll dies verhindern, indem er es einzelnen Parteien erschwert, das Verfahren zu behindern.
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Das Ergebnis der Debatte nächste Woche bleibt ungewiss. Ohne die Zustimmung der CDU wird die Reform scheitern – und das Land bleibt anfällig für den Einfluss der AfD. Die Wahl im September wird entscheiden, ob die Partei genug Macht gewinnt, um das Verfassungsgericht umzugestalten.
