Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsschutz für Politiker behalten – trotz CDU-Reformplänen
Sabrina Roskoth
Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsschutz für Politiker behalten – trotz CDU-Reformplänen
Eine neue Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen das Gesetz gegen die Beleidigung von Politikern beibehalten möchte. Die von Forsa im Auftrag von Stern und RTL durchgeführte Erhebung ergab, dass 58 Prozent für die Beibehaltung der Strafnorm sind, während 38 Prozent für deren Abschaffung plädieren. Die Debatte entzündet sich, während die CDU darauf drängt, die Regelung vollständig zu streichen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Umfrage, die am 4. und 5. Juni 2026 mit 1.007 Teilnehmenden durchgeführt wurde, offenbart eine breite Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg. Sowohl unter Wählerinnen und Wählern der CDU/CSU als auch der SPD sprechen sich jeweils 84 Prozent für die Beibehaltung des Gesetzes aus. Noch höher ist die Unterstützung bei Anhängerinnen und Anhängern der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent).
Nur die AfD-Wählerschaft fällt aus dem Rahmen: Hier befürworten 60 Prozent die Abschaffung. Regional betrachtet, zeigen sich Westdeutsche (59 Prozent) etwas unterstützungsfreudiger als Ostdeutsche (52 Prozent).
Trotz des gesellschaftlichen Konsenses bleiben die politischen Gräben bestehen. Der Vorstoß der CDU, das Gesetz zu kippen, steht im Widerspruch zur Haltung der SPD, die den Zeitpunkt des Vorhabens als unklug bezeichnet.
Die Ergebnisse verdeutlichen eine Kluft zwischen öffentlicher Meinung und politischem Handeln. Zwar spricht sich eine klare Mehrheit für die Beibehaltung der Strafnorm aus, doch der Reformeifer der CDU könnte den Streit in der großen Koalition weiter anheizen. Die Umfrageergebnisse erhöhen nun den Druck in der laufenden Debatte über Meinungsfreiheit und den rechtlichen Schutz von Politikerinnen und Politikern.
