Pflegereform-Pläne der Regierung stoßen auf massive Kritik der DAK-Gesundheit
Nicolai Schlosser
Pflegereform-Pläne der Regierung stoßen auf massive Kritik der DAK-Gesundheit
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat einen Gesetzentwurf zur Pflegereform vorgelegt, der Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vorsieht. Ziel ist es, Beitragserhöhungen zu vermeiden. Doch der Plan stößt auf scharfe Kritik von Andreas Storm, dem Vorstandsvorsitzenden der DAK-Gesundheit.
Storm fordert die Regierung auf, die Reform zu verschieben, die aktuell für die Kabinettsbefassung am kommenden Montag vorgesehen ist. Er hält den Zeitplan für nicht mehr realistisch und verlangt, den Entwurf zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten.
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Storm warnt, dass die geplante Kürzung der Beiträge für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten würde. Zudem betont er, dass unter den aktuellen Plänen die Hälfte der Heimbewohner:innen künftig auf Sozialhilfe angewiesen sein könnte.
Hinzu kommt seiner Ansicht nach, dass die Reduzierung der stationären Pflegefinanzierung die Kommunen zusätzlich unter finanziellen Druck setzen würde. Storm plädiert dafür, die Reform im Laufe des Sommers – parallel zur laufenden Rentenreform – neu auszuarbeiten.
Die Pflegereform soll zwar die Kosten stabilisieren und Beitragssteigerungen verhindern, doch Kritiker:innen befürchten, dass sie die Abhängigkeit von Sozialleistungen erhöht und die Kommunen überlastet. Die Regierung steht nun unter Druck, den Entwurf vor einer weiteren Umsetzung grundlegend zu überarbeiten.
