SoVD-Chefin attackiert Merz' Rentenpläne als vertrauenszerstörend und unsolidarisch
Katherina Hermann
SoVD-Chefin attackiert Merz' Rentenpläne als vertrauenszerstörend und unsolidarisch
Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat die Rentenpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz scharf angegriffen. Sie warf dem CDU-Vorsitzenden vor, das Vertrauen in die gesetzliche Rente zu untergraben, und warnte, seine Äußerungen würden bei Millionen Menschen unnötige Ängste schüren.
In einer klaren Stellungnahme gegen Merz' jüngste Aussagen bezeichnete Engelmeier seinen Versuch, der Rentenkommission vorzugreifen, als "völlig inakzeptabel". Der Kanzler hatte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken erklärt, die gesetzliche Rente werde künftig "im besten Fall" nur noch den Grundbedarf decken. Später präzisierte er auf dem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg, er plane keine Kürzungen bei der Staatsrente, wolle aber die drei Säulen der Altersvorsorge neu ausbalancieren.
Engelmeier kritisierte zudem Pläne, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern teilweise abzuschaffen, und nannte dies einen "völlig falschen Schritt". Eine solche Maßnahme belaste einkommensschwache und mittlere Haushalte unzumutbar. Die geplanten Kürzungen beim Krankengeld bezeichnete sie als "völlig unverständlich" und "höchst unsolidarisch" – sie träfen vor allem Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung besonders hart.
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Die SoVD-Chefin forderte eine Stärkung der gesetzlichen Rente und verlangte, dass der Staat Milliarden an Sozialbeiträgen aus Steuermitteln finanziert. Langfristig seien Reformen am Arbeitsmarkt sowie eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent nötig. Für viele Menschen bleibe die gesetzliche Rente die einzige sichere Einnahmequelle im Alter, betonte sie.
Zudem richtete Engelmeier scharfe Kritik gegen die Gesundheitsreformen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Die Pläne seien sozial schädlich und schwächten den Schutz für besonders gefährdete Gruppen.
Der Streit offenbart tiefe Gräben in der Renten- und Sozialpolitik. Der SoVD pocht auf steuerfinanzierte Sozialbeiträge, höhere Renten und Schutzmechanismen für Geringverdiener. Eine Reaktion der Bundesregierung auf die Vorwürfe steht noch aus.
