Streit um Verfassungsgerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern eskaliert
Sabrina Roskoth
Streit um Verfassungsgerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern eskaliert
In Mecklenburg-Vorpommern ist ein politischer Streit über Pläne zur Reform des Landesverfassungsgerichts entbrannt. Die regierende Koalition aus SPD, Grünen und Linken will die Ernennung der Richter ändern, doch die Opposition wirft ihr vor, das System aus politischen Motiven manipulieren zu wollen. Der vorgeschlagene Gesetzentwurf benötigt 53 der 79 Parlamentssitze für eine Mehrheit – doch die Koalition verfügt derzeit nur über 48 Mandate.
Ziel der Reform ist es, künftige Blockaden bei der Richterernennung zu verhindern, indem ein Auffangmechanismus eingeführt wird. Scheitert die Einigung auf einen neuen Richter innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf einer Amtszeit, soll das Gericht selbst Ersatzkandidaten vorschlagen, die dann nur noch mit absoluter Mehrheit bestätigt werden müssen. Befürworter argumentieren, dies schütze das Gericht vor tagespolitischen Auseinandersetzungen und beuge einer Lähmung durch fehlende Zweidrittelmehrheiten vor.
Die Koalition plant zudem, bestehende Regelungen wie eine Amtszeitbegrenzung auf zwölf Jahre und eine Altersgrenze von 68 Jahren für Richter formal in der Landesverfassung zu verankern. Diese Bestimmungen gelten zwar bereits in der Praxis, sollen nun aber rechtlich festgeschrieben werden. Der Vorstoß folgt einer Kontroverse im Jahr 2020, als die Ernennung von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin wochenlange Debatten über ihre politischen Verstrickungen in der Vergangenheit auslöste.
Die Opposition übt scharfe Kritik an dem Vorhaben. Enrico Schult, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, bezeichnete den Entwurf als "Verfassungstrick", der das Gericht auf eine linke Ausrichtung festlegen solle. Die AfD führt derzeit mit 34 Prozent in den Umfragen, deutlich vor der SPD (26 Prozent) und der CDU (12 Prozent). Der CDU-Fraktionschef Daniel Peters lehnte den Plan ab und betonte, Demokratie müsse durch Vertrauen und offene Debatten gestärkt werden – nicht durch Verfahrensänderungen.
Unterdessen hat Sachsen-Anhalt kürzlich eine ähnliche Reform seines Verfassungsgerichts verabschiedet, unterstützt von CDU, Linken, SPD, FDP und Grünen.
Über den Erfolg des Gesetzentwurfs entscheidet nun die Frage, ob die Koalition fünf weitere Stimmen im 79 Sitze zählenden Parlament gewinnen kann. Bei einer Verabschiedung würden die Reformen die Richterauswahl grundlegend verändern und das Risiko politischer Pattsituationen verringern. Das Ergebnis wird zeigen, ob die Pläne der Koalition umgesetzt werden – oder ob der Widerstand der Opposition den Prozess stoppt.
