Umstrittene Anti-Zionismus-Resolution spaltet deutsche Partei und löst Demokratie-Debatte aus
Ira Dowerg
Umstrittene Anti-Zionismus-Resolution spaltet deutsche Partei und löst Demokratie-Debatte aus
In einer deutschen Partei hat eine umstrittene Resolution für weitreichende Debatten gesorgt. Der von der Landesarbeitsgemeinschaft Klassenkampf (LAG Klassenkampf) eingebrachte Antrag fordert eine vollständige Ablehnung des Zionismus im offiziellen Parteiprogramm. Kritiker werfen dem Vorstoß vor, demokratische Grundsätze infrage zu stellen und spaltende Symbolik zu übernehmen.
In der Resolution wird Israel als "koloniales und rassistisches Projekt" bezeichnet. Damit knüpft sie an einen ähnlichen Entwurf an, der bereits Anfang dieses Jahres in Niedersachsen verabschiedet wurde. Unterstützer der Gruppe teilten später einen Instagram-Beitrag, in dem die Entscheidung gefeiert wurde – darunter eine Karte, auf der Israel durch palästinensische Symbole, eine FriedensTaube sowie Hammer und Sichel ersetzt worden war.
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Verfassungsrechtler zeigen sich alarmiert über die Formulierungen des Beschlusses. Sie warnen, die Resolution stehe für eine besorgniserregende Abkehr von demokratischen Werten. Die Verwendung von Hammer und Sichel, einem traditionellen Symbol des Kommunismus, hat zusätzlich Befürchtungen über die ideologische Ausrichtung der Gruppe geschürt.
Die Verabschiedung der Resolution hat scharfe Kritik von juristischen und politischen Beobachtern ausgelöst. Die Ablehnung des Zionismus sowie die Nutzung aufgeladener Bildsprache haben die Prüfung der Haltung der Gruppe verschärft. Im Mittelpunkt der Debatte steht nun die Frage, ob solche Positionen mit den demokratischen Grundsätzen der Partei vereinbar sind.
