100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht rügt Löschverzögerung bei falschen Anschuldigungen gegen Soldaten
Ira Dowerg
100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht rügt Löschverzögerung bei falschen Anschuldigungen gegen Soldaten
Ein deutsches Gericht hat Meta zu einer Strafe von 100.000 Euro verurteilt, weil das Unternehmen falsche Anschuldigungen gegen einen Soldaten, der im Gazastreifen stationiert ist, nicht gelöscht hatte. Die Beiträge waren auf Facebook erschienen und enthielten den Namen sowie ein Foto des Soldaten, woraufhin dieser rechtliche Schritte einleitete. Das Urteil erging am 28. Mai 2026, nachdem das Unternehmen die Anordnung mehr als zwei Wochen lang ignoriert hatte.
Der Fall begann, als auf Metas Plattform falsche Vorwürfe gegen den Soldaten veröffentlicht wurden. Der Betroffene reichte eine Beschwerde beim Pressesenat des Landgerichts Frankfurt ein, der am 23. März 2026 die Löschung der Beiträge anordnete. Meta wurde darauf hingewiesen, dass bei Nichteinhaltung ein Bußgeld drohe.
Trotz der gerichtlichen Anordnung blieben die Inhalte online. Der Soldat beantragte daraufhin Anfang April ein Zwangsgeld. Meta entfernte die Beiträge schließlich am 8. und 10. April 2026 – also 15 bis 17 Tage nach der gesetzten Frist.
Das Gericht urteilte, dass die Verzögerung durch Meta inakzeptabel sei, insbesondere angesichts der Schwere der falschen Behauptungen. Es stellte fest, dass das Unternehmen systematische Nachlässigkeit gezeigt und gerichtliche Entscheidungen missachtet habe. Die Strafe von 100.000 Euro spiegle die Schwere des Verstoßes wider. Meta hat nun zwei Wochen Zeit, um gegen das Urteil mit einer sofortigen Beschwerde vorzugehen.
Die Strafe folgt auf Metas Versäumnis, nach einer gerichtlichen Anordnung umgehend zu handeln. Der Name und das Bild des Soldaten waren in schädigenden Falschbehauptungen verwendet worden, die wochenlang abrufbar blieben. Die Entscheidung unterstreicht die Durchsetzungsfähigkeit der Gerichte gegenüber sozialen Medien, wenn es um die Entfernung rechtswidriger Inhalte geht.
