AfD-Politiker scheitert mit Klagen gegen Ausschluss von OB-Wahl in Ludwigshafen
Nicolai Schlosser
AfD-Politiker scheitert mit Klagen gegen Ausschluss von OB-Wahl in Ludwigshafen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des AfD-Politikers Joachim Paul gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung endet sein juristischer Kampf um die Teilnahme an der Abstimmung. Zuvor hatten lokale Behörden ihn wegen Bedenken an seiner Verfassungsloyalität von der Kandidatur ausgeschlossen.
Der Streit begann, als der Wahlausschuss in Ludwigshafen Pauls Bewerbung blockierte. Als Begründung verwies man auf Berichte des Verfassungsschutzes, die seine Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen dokumentierten. Paul focht diese Entscheidung an und reichte zunächst einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße ein. Das Gericht wies ihn ab mit der Begründung, er habe keine Verletzung seiner Grundrechte nachweisen können.
Anschließend zog Paul vor das Oberverwaltungsgericht Koblenz – auch dieser Rechtsweg blieb erfolglos. Sein letzter Versuch, eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, scheiterte nun ebenfalls. Das Urteil ist endgültig und lässt ihm keine weiteren rechtlichen Möglichkeiten.
Selbst wenn die Wahl ohne ihn stattfindet, behält Paul das Recht, das Ergebnis anzufechten. Innerhalb von zwei Wochen nach der offiziellen Bekanntgabe kann er Einspruch einlegen. Sollte die Aufsichtsbehörde das Ergebnis bestätigen, könnte er noch eine gerichtliche Überprüfung in Neustadt an der Weinstraße beantragen. Das Gericht würde dann jedoch nur prüfen, ob sein Ausschluss rechtmäßig war und ob er die Fairness der Wahl beeinträchtigt hat.
Die Ablehnung durch das höchste deutsche Gericht bestätigt Pauls Ausschluss vom Oberbürgermeisterrennen. Seine rechtlichen Optionen sind damit erschöpft, auch wenn er nach der Wahl noch die Gültigkeit des Ergebnisses anfechten könnte. Im Mittelpunkt des Falls standen verfassungsrechtliche Bedenken, wobei sich die Behörden auf Geheimdienstberichte über seine politischen Verbindungen stützten.
