Berlin hält an über 5.000 Faxgeräten fest – warum die Bürokratie bleibt
Ira Dowerg
Berlin hält an über 5.000 Faxgeräten fest – warum die Bürokratie bleibt
Berlin setzt bei Hunderten von Verwaltungsvorgängen noch auf Faxgeräte
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Die Hauptstadt nutzt in ihrem Senat mehr als 5.000 Faxgeräte, bei 189 Verfahren ist die Einreichung per Fax sogar zwingend vorgeschrieben – etwa für Anträge auf Bestattungsvollmachten oder Wohnberechtigungsscheine. Dass das Faxieren sich hartnäckig hält, unterstreicht das Ausmaß der Bürokratie in Deutschland. Doch diese Bürokratie selbst erfüllt eine zentrale Funktion in der Demokratie: Sie begrenzt die Macht von Einzelpersonen, politischen Gruppen und Gerichten. Gleichzeitig sorgt sie für Verantwortlichkeit, etwa wenn Unternehmen über Klimamaßnahmen – oder deren Unterlassung – Bericht erstatten müssen.
Das Verwaltungsverfahrensgesetz verhindert willkürliche Kürzungen von Fördergeldern für unerwünschte Projekte und sichert so Stabilität in der öffentlichen Verwaltung. Dennoch gibt es Bestrebungen, insbesondere aus der Wirtschaft, Regulierungen abzubauen.
Rechtspolitiker und marktliberale Denkfabriken stilisieren Bürokratie zunehmend zur Belastung um. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine Lobbyorganisation, eröffnete gar ein „Bürokratie-Museum“, um gegen das EU-Lieferkettengesetz zu protestieren. Im November 2023 setzten Lobbyisten und Konservative durch, dass das Gesetz abgeschwächt wurde. Friedrich Merz, der der INSM nahesteht, inszenierte sich auf dem CDU-Parteitag 2024 mit einem „Bürokratie-Schredder“ als Kämpfer gegen übermäßige Regulierung.
Doch Bürokratie bleibt unverzichtbar für demokratische Kontrolle und unternehmerische Verantwortung. Ihr Abbau könnte Machtmissbrauch Tür und Tor öffnen. Während Lobbygruppen und Politiker für Deregulierung werben, dauert die Debatte über ihre Rolle an.
