Brandenburgs Abgeordnete verzichten teilweise auf Gehaltserhöhung 2027
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, einen Teil der für 2027 geplanten Erhöhung ihrer Bezüge auszusetzen. Die Entscheidung folgt Forderungen der Oppositionsfraktionen, die eine vollständige Einfrierung der Anpassungen gefordert hatten. Der Großteil der automatischen Erhöhung für das kommende Jahr entfällt nun.
Die AfD- und BSW-Fraktionen hatten zunächst eine komplette Aussetzung jeglicher Erhöhung der Abgeordnetenbezüge für 2027 verlangt. Die BSW forderte konkret einen Stopp beider Bestandteile der Grundvergütung. Die AfD schlug zudem vor, die Bezüge nur noch alle zwei Jahre und in Abhängigkeit von der Lohnentwicklung anzupassen.
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Nach den aktuellen Regelungen passen sich die Bezüge in Brandenburg automatisch um bis zu 3,5 Prozent an. Dieses System bleibt für andere Anpassungen bestehen. Allerdings gab es nicht jedes Jahr Erhöhungen – so blieben die Bezüge 2021 und 2022 aufgrund der Coronavirus-Pandemie unverändert.
In diesem Jahr setzen sich die monatlichen Bezüge der Abgeordneten zusammen aus 8.911,89 Euro für den lohngebundenen Anteil, 1.217,22 Euro für die Inflationsanpassung, 270 Euro als Wahlkreiszulage und 10.399,11 Euro für die Altersvorsorgebeiträge. Die Wahlkreiszulage und die Altersvorsorgebeiträge bleiben von der Entscheidung unberührt.
Durch den teilweisen Verzicht sollen im Haushalt des Landtages rund 700.000 Euro eingespart werden. Die Wahlkreiszulage und die Altersvorsorgebeiträge sind von der Entscheidung nicht betroffen. Der Großteil der für 2027 geplanten Erhöhung wird damit nicht wie ursprünglich vorgesehen umgesetzt.
