Bundesländer fordern Lösungen gegen drohende Medizintechnik-Engpässe durch EU-Regeln
Ira Dowerg
Bundesländer fordern Lösungen gegen drohende Medizintechnik-Engpässe durch EU-Regeln
Die Gesundheitsminister der Bundesländer haben sich darauf verständigt, Aktionspläne zur Bewältigung von Engpässen bei der Versorgung mit Medizintechnik zu überprüfen. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund von Befürchtungen, dass strengere EU-Vorschriften die Verfügbarkeit lebenswichtiger Produkte beeinträchtigen könnten. Baden-Württemberg hatte die Forderung nach einer bundesweiten Untersuchung des Problems vorangetrieben.
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Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) unterstützte einstimmig einen Vorschlag aus Baden-Württemberg. In der verabschiedeten Resolution wurde die Bundesregierung aufgefordert, konkrete Empfehlungen der Stuttgarter Landesregierung zu prüfen. Gesundheitsminister Manne Lucha (Baden-Württemberg) betonte, es müsse geklärt werden, ob die EU-Regelungen die Versorgungsengpässe verschärften.
Die Europäische Medizinprodukte-Verordnung (MDR), die 2017 eingeführt wurde, verschärfte die Anforderungen an Sicherheit und Transparenz. Die meisten Bestimmungen traten 2021 vollständig in Kraft. Seither sehen sich Hersteller – insbesondere von Nischenprodukten – mit höheren Entwicklungskosten und längeren Zertifizierungszeiten konfrontiert.
Das baden-württembergische Gesundheitsministerium argumentiert, dass für diese Spezialprodukte ein eigenes rechtliches Rahmenwerk auf EU-Ebene notwendig sei. Die GMK-Resolution griff diesen Punkt auf und forderte das Bundesgesundheitsministerium auf, sich für maßgeschneiderte EU-Regelungen einzusetzen. Beamte warnten, dass Verzögerungen bei der Zertifizierung bis 2024 zu Versorgungslücken führen könnten.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach reagierte mit dem Versprechen, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene nach Lösungen zu suchen. Ziel sei es, Engpässe bei unverzichtbaren Medizinprodukten zu vermeiden, ohne die Patientensicherheit zu gefährden.
Der Beschluss der GMK setzt die Bundesregierung unter Handlungsdruck. Die Vorschläge aus Baden-Württemberg sollen nun geprüft werden, mit besonderem Fokus auf die Entlastung der Lieferketten. Die Bundesbehörden stehen vor der Herausforderung, strengere EU-Vorgaben mit der Notwendigkeit in Einklang zu bringen, den kontinuierlichen Zugang zu lebenswichtigen Medizinprodukten zu sichern.
