Bundesregierung plant Kürzung der Wohnungsbeihilfen – Experten schlagen Alarm
Sabrina Roskoth
Bundesregierung plant Kürzung der Wohnungsbeihilfen – Experten schlagen Alarm
Die Pläne der Bundesregierung, die Wohnungsbeihilfen um eine Milliarde Euro zu kürzen, haben scharfe Kritik ausgelöst. Experten warnen, dass die Maßnahme mehr als eine Million Haushalte treffen würde, die bereits mit hohen Mieten kämpfen. Kritiker argumentieren, die Einsparungen seien minimal, während gleichzeitig mehr Menschen in die Armut gedrängt würden.
Der Wohnungspolitikexperte Rock bezeichnet die geplanten Kürzungen als „ziefst besorgniserregend“. Er weist darauf hin, dass viele einkommensschwache Haushalte bereits fast die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für Miete ausgeben müssten. Weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen würden noch mehr Menschen auf die Grundsicherung drängen – und damit mögliche Haushaltseinsparungen wieder zunichtemachen.
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Rock macht die steigenden Kosten für Wohnungsbeihilfen an gescheiterten Mietpreisbremse und explodierenden Immobilienpreisen fest. Die Politik habe kaum etwas unternommen, um Mieter vor überhöhten Mieten zu schützen, obwohl die Beihilfen für viele überlebenswichtig seien. Statt die Unterstützung zu kürzen, schlägt er vor, die Mieten zu senken – das wäre ein wirksamerer Weg, um die Ausgaben zu reduzieren.
Die Kritik richtet sich auch gegen große Wohnungsunternehmen, die Aktionären Berichten zufolge bis zu 200 Euro pro Wohnung auszahlen – teilweise finanziert durch steuergeldgestützte Sozialleistungen. Rock nennt die geplanten Kürzungen „symbolische Politik“, die das eigentliche Problem nicht löse: ein kaputter Wohnungsmarkt, der einkommensschwache Haushalte schutzlos zurücklasse.
Die geplante Kürzung der Wohnungsbeihilfen um eine Milliarde Euro würde über eine Million von Armut bedrohte Haushalte treffen. Ohne strengere Mietpreiskontrollen, so die Kritiker, würden die Kürzungen die finanzielle Belastung der Mieter nur weiter verschärfen. Zudem könnte die Maßnahme die Abhängigkeit von Sozialleistungen erhöhen – und damit die eigenen Sparziele der Regierung untergraben.
