CDU/CSU lehnt Forderung nach Streichung der Bundestags-Sommerpause ab
Katherina Hermann
CDU/CSU lehnt Forderung nach Streichung der Bundestags-Sommerpause ab
Forderungen nach Absage der Bundestag-Sommerpause von CDU/CSU-Vize Steffen Bilger zurückgewiesen
Die Forderung des Verbands der Familienunternehmer, die Sommerpause des Bundestags ausfallen zu lassen, hat Steffen Bilger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, zurückgewiesen. Der Verband hatte die Unterbrechung der Sitzungen mit Verzögerungen bei zentralen Reformvorhaben begründet. Bilger betonte hingegen, dass Abgeordnete auch während der Pause aktiv blieben.
Der Verband der Familienunternehmer hatte argumentiert, der Bundestag solle durchgehend im Sommer weiterarbeiten, um stockende Reformen voranzutreiben. Die Forderung kam vor dem Hintergrund wachsender Unzufriedenheit über die zögerliche Umsetzung gesetzlicher Änderungen.
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Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäfteführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, lehnte den Vorschlag entschieden ab. Er bestätigte, dass zwar die Plenarsitzungen pausierten, Ausschüsse bei dringenden Angelegenheiten aber weiterhin Notfallberatungen abhalten könnten.
Bilger verwies zudem darauf, dass die reguläre Arbeit im Hintergrund weiterläuft. Berichterstatter, Arbeitsgruppen und Koalitionsgespräche würden während der Sommerpause fortgesetzt. Auch die Bundesregierung bleibe voll handlungsfähig und treffe Entscheidungen, die später dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden.
Seine Position war klar: Abgeordnete stellten ihre Arbeit nicht einfach ein, nur weil der Plenarsaal geschlossen sei. Stattdessen gingen Vorbereitungen und Verhandlungen weiter – auch wenn offizielle Debatten ruhten.
Die Sommerpause des Bundestags wird wie geplant stattfinden, trotz des Drucks von Wirtschaftsverbänden. Notfallsitzungen bleiben möglich, und die Hintergrundarbeit läuft weiter. Die laufenden Beschlüsse der Regierung müssen nach Wiederbeginn der Sitzungen noch vom Parlament gebilligt werden.
