CDU-Pläne: Weniger Bürokratie soll Wirtschaft entlasten – ohne neue Kosten
Ira Dowerg
CDU-Pläne: Weniger Bürokratie soll Wirtschaft entlasten – ohne neue Kosten
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um die Belastung der deutschen Wirtschaft zu verringern. Seine Vorschläge umfassen die Aussetzung von Dokumentationspflichten sowie die Abschaffung nationaler Sorgfaltspflichtregeln zugunsten einheitlicher EU-Standards. Linnemann betont, dass diese Änderungen die Regierung nichts kosten, aber die Wettbewerbsfähigkeit stärken würden.
Linnemann setzt sich für ein dreijähriges Moratorium aller Unternehmensdokumentationspflichten ein. Zudem fordert er die Abschaffung analoger statistischer Meldungen, bis digitale Alternativen verfügbar sind. Sein Plan sieht außerdem vor, dass Deutschland auf eigene Sorgfaltspflichtregeln verzichtet und stattdessen die kommenden EU-Vorgaben übernimmt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das neue EU-Sorgfaltspflichtenrahmenwerk, das 2028 in Kraft treten soll, betrifft nur Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Umsatz von über 1,5 Milliarden Euro. Linnemann argumentiert, dass dies kleinere Betriebe entlasten würde. Er rief die Ampelkoalition auf, politische Entschlossenheit zu zeigen und die Maßnahmen zügig umzusetzen.
Laut Linnemann würden diese Schritte eine ernsthafte wirtschaftliche Entlastung signalisieren. Er unterstrich, dass die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands absolute Priorität haben müsse. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereitet nun die Finalisierung neuer Entlastungsmaßnahmen während einer Strategieklausur am Dienstag vor.
Die Vorschläge zielen darauf ab, Bürokratie für Unternehmen abzubauen, ohne die Staatsausgaben zu erhöhen. Bei einer Umsetzung würden nationale Regelungen durch EU-Standards ersetzt und veraltete Meldepflichten ausgesetzt. Die endgültige Entscheidung fällt nach den Beratungen in der anstehenden Strategiesitzung der CDU/CSU.
