Dobrindt lehnt Warnungen vor AfD-Machtübernahme in Ostdeutschland ab
Sabrina Roskoth
Dobrindt lehnt Warnungen vor AfD-Machtübernahme in Ostdeutschland ab
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt weist Warnungen vor einem Machtgriff der AfD in Ostdeutschland zurück
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Warnungen vor einem möglichen Machtgriff der rechtspopulistischen AfD in Ostdeutschland als übertrieben zurückgewiesen. Die Bedenken waren aufgekommen, nachdem der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt angekündigt hatte, im Falle eines Wahlsiegs Beamte in Schlüsselpositionen auszutauschen. Dobrindt sprach von „abwegigen Spekulationen“ über den künftigen Einfluss der Partei.
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Auslöser der Debatte war eine Aussage von Ulrich Siegmund, dem Spitzenkandidaten der AfD in Sachsen-Anhalt, der Pläne vorstellte, 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen, falls seine Partei die Wahl gewinnt. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuvor vor einem möglichen „Putschversuch“ der AfD gewarnt. Dobrindt hingegen hinterfragte die Annahme, die AfD könnte allein eine Regierung bilden – ein Szenario, das er als unrealistisch bezeichnete.
Zudem lehnte er Forderungen nach Vorsorgemaßnahmen ab, um zu verhindern, dass sensible Sicherheitsinformationen in falsche Hände geraten, falls die AfD an die Regierung kommt. Stattdessen betonte er die Notwendigkeit politischer Lösungen und erklärte, es bleibe noch genug Zeit, um solche Risiken anzugehen.
Zur Frage ausländischer Einmischung erklärte Dobrindt, es gebe keine ernsthaften Hinweise auf Manipulationsversuche bei den anstehenden Landtagswahlen. Zwar räumte er ein, dass es Desinformationskampagnen und Einflussnahme in sozialen Medien – auch aus dem Ausland – gebe, doch sei vor der Wahl keine spürbare Zunahme solcher Aktivitäten zu verzeichnen.
Dobrindts Äußerungen relativieren zwar akute Bedrohungen, unterstreichen aber die anhaltenden Sorgen vor gezielter Desinformation. Sein Fokus liegt auf politischen Antworten statt auf präventiven Sicherheitsvorkehrungen. Sollte die AfD tatsächlich Verwaltungsreformen umsetzen wollen, wäre sie dafür ohnehin auf breitere Koalitionsmehrheiten angewiesen.
