Einigung bei Lohnnebenkosten: Arbeitgeber zahlen ab 2028 weniger in Familienfonds ein
Katherina HermannEinigung bei Lohnnebenkosten: Arbeitgeber zahlen ab 2028 weniger in Familienfonds ein
Bund und Länder einig: Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Damit endet eine monatelange Debatte darüber, wie die Senkung der Lohnnebenkosten finanziert werden soll. Beide Seiten haben nun die notwendigen Mittel aufgebracht, um die Deckungslücke zu schließen.
Ursprünglich hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, die Entlastung durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen zu finanzieren. Dieser Plan stieß bei den Ländern auf heftigen Widerstand und verzögerte die Verhandlungen.
Der Durchbruch gelang, als das Paket um Mittel aus der EU-Aufbaufazilität (Resilience and Recovery Facility) erweitert wurde – eine Forderung, die die Länder seit Langem erhoben hatten. Im finalen Kompromiss übernehmen die Bundesländer ein Drittel der 200-Millionen-Euro-Lücke im Familienlastenausgleichsfonds (FLAF).
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) bestätigte, dass die Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro nun geschlossen sei. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ergänzte, dass sich auch Länder und Gemeinden an der Finanzierung des Fonds beteiligen werden. Anton Mattle, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, bezeichnete das Ergebnis als zufriedenstellend, gab jedoch keine weiteren Details bekannt.
Die finanzielle Beteiligung der Länder gilt zunächst nur für das Jahr 2028. Eine umfassende Überprüfung soll im Rahmen der Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich ab 2029 erfolgen.
Die Vereinbarung sieht vor, dass die Arbeitgeberbeiträge zum FLAF ab 2028 sinken. Bund und Länder haben die 600-Millionen-Euro-Lücke durch eine Kostenaufteilung geschlossen. Die vorläufige Regelung wird in künftigen Haushaltsverhandlungen neu bewertet.






