Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen umstrittenem SPD-Slogan aus 1924
Sabrina Roskoth
Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen umstrittenem SPD-Slogan aus 1924
Deutsche Behörden ermitteln gegen das konservative Blog Achse des Guten wegen eines Artikels aus dem Jahr 2024, in dem ein historischer politischer Slogan aufgegriffen wird. Der Beitrag mit dem Titel "Selbst Sozialdemokraten riefen 'Alles für Deutschland!'" untersuchte die Verwendung des Spruchs "Alles für Deutschland" durch die SPD während der Weimarer Republik. Da der Slogan später von der NS-Sturmabteilung (SA) übernommen wurde, steht er heute unter rechtlicher Prüfung.
Die Ermittlungen begannen, nachdem eine nicht namentlich bekannte Person den Artikel bei der Meldestelle Hessen Gegen Hetze angezeigt hatte, die im Auftrag des Bundeskriminalamts (BKA) illegale Online-Inhalte erfasst. Der Fall wurde anschließend an das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) weitergeleitet und wird nun von der Staatsanwaltschaft Augsburg geprüft.
Der Spruch "Alles für Deutschland" wurde zu Beginn des 20. Jahrhunderts von mehreren Parteien verwendet, darunter die SPD und die Zentrumspartei, bevor er mit der NS-Sturmabteilung in Verbindung gebracht wurde. Zwar ist das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole in Deutschland grundsätzlich verboten, doch gibt es Ausnahmen für staatsbürgerliche Bildung oder historische Berichterstattung.
Der rechtspopulistische AfD-Politiker Björn Höcke wurde 2024 zweimal wegen der Verwendung desselben Slogans in öffentlichen Reden zu Geldstrafen verurteilt. Das Blog Achse des Guten, 2004 vom ehemaligen Der-Spiegel-Journalisten Henryk M. Broder und dem Ex-Stern-Reporter Dirk Maxeiner gegründet, gilt als liberal-konservative Plattform.
Die Ergebnisse der Ermittlungen werden zeigen, ob der Artikel gegen deutsche Gesetze zur Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole verstößt. Die Behörden müssen prüfen, ob die im Beitrag dargelegte historische Einordnung unter die gesetzlichen Ausnahmen fällt. Der Fall wirft erneut die Debatte über Meinungsfreiheit und die Grenzen des Bezugs auf umstrittene historische Parolen auf.
