EU beschließt harte Linie gegen China und stärkt Ukraine-Hilfe trotz Haushaltsstreit
Nicolai Schlosser
EU beschließt harte Linie gegen China und stärkt Ukraine-Hilfe trotz Haushaltsstreit
EU-Spitzen treffen zentrale Entscheidungen zu Wirtschaft und Geopolitik
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben wegweisende Beschlüsse in wirtschaftlichen und geopolitischen Fragen gefasst. Sie einigten sich auf eine Stärkung der Abwehrmechanismen gegen unfaire Handelspraktiken, insbesondere aus China. Zudem bekräftigte der Block seine Unterstützung für die Ukraine und bestand darauf, dass Russland echte Verhandlungsbereitschaft zeigen müsse.
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Die Europäische Kommission erhielt nun den Auftrag, die Interessen der EU in Handelsgesprächen entschlossener zu vertreten. Gleichzeitig werden die Instrumente zum Schutz vor Marktverzerrungen ausgebaut. Die Staats- und Regierungschefs betonten, dass die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit weiterhin oberste Priorität habe – unter anderem durch Bürokratieabbau in den Mitgliedstaaten.
Finanzstreit um den mehrjährigen Haushaltsrahmen Deutschland und andere Nettozahler lehnen die Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden in den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab. Friedrich Merz wies den aktuellen Vorschlag der Kommission zurück. Die irische Ratspräsidentschaft will nun eine überarbeitete, nachhaltigere Version vorlegen, die auf breite Zustimmung zielt.
Die deutsche Regierung drängt darauf, die MFR-Verhandlungen bis 2026 abzuschließen, um ab 2028 Planungssicherheit zu gewährleisten. Parallel wird die Kommission vor jedem EU-Gipfel regelmäßige Fortschrittsberichte vorlegen, um die Reformen zu begleiten.
Ukraine: Merz sieht „Dynamikwechsel“ an der Front Friedrich Merz verzeichnete eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der Ukraine. In den vergangenen Wochen habe sich die Front zugunsten Kiews bewegt.
Mit den beschlossenen Maßnahmen verteidigt die EU ihre wirtschaftlichen Interessen und steht weiter an der Seite der Ukraine. Deutschlands Haltung im MFR-Streit und das Ziel einer Einigung bis 2026 sollen die langfristige Finanzplanung sichern. Die neuen Kompetenzen der Kommission in Handel und Berichterstattung werden helfen, die Umsetzung zu überwachen und durchzusetzen.
