Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzung um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Das Vorhaben ist Teil umfassender Bemühungen, den angespannten Haushalt der Regierung zu entlasten. Hubertz betont, die Einschnitte seien angesichts anhaltender Krisen und eines Reformstaus unvermeidbar.
Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgelegte Entwurf wird nun einer ressortübergreifenden Prüfung unterzogen, bevor eine endgültige Entscheidung fällt. Die Pläne zielen auf Einsparungen von je 1 Milliarde Euro auf Bundesebene und in den Ländern ab. Nach den Kürzungen sollen die jährlichen Ausgaben von Bund und Ländern für Wohngeld von 5 auf 3 Milliarden Euro sinken.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Laut Entwurf sind alle aktuellen Bezieher von Leistungen betroffen. Ein Drittel der Haushalte, die bisher Unterstützung erhalten, wird den Anspruch vollständig verlieren. Auch einige Personen, die bisher knapp die Einkommensgrenze erfüllten, werden künftig keine Leistungen mehr erhalten.
Die Ministerin erklärte, es gebe keine Alternative zu den Kürzungen. Gleichzeitig versicherte sie, die Reform werde so sozialverträglich wie möglich umgesetzt. Bereits bewilligte Leistungen sollen nicht rückwirkend geändert werden.
Die geplanten Kürzungen reduzieren den Wohngeldhaushalt insgesamt um jährlich 2 Milliarden Euro. Das Gesetz soll finanzielle Zwänge mit sozialen Gesichtspunkten in Einklang bringen. Die endgültige Verabschiedung hängt vom Ergebnis der ressortübergreifenden Prüfung ab.
