EU plant 2-Billionen-Haushalt – doch Nettozahler wie Deutschland protestieren
Ira Dowerg
EU plant 2-Billionen-Haushalt – doch Nettozahler wie Deutschland protestieren
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für die nächste Finanzperiode der EU vorgeschlagen, der den Zeitraum von 2028 bis 2034 abdeckt. Dies stellt eine deutliche Erhöhung gegenüber dem aktuellen Rahmen von 1,2 Billionen Euro dar – der sich auf 2 Billionen Euro beläuft, wenn man den Wiederaufbaufonds NextGenerationEU mit einrechnet. Einige Mitgliedstaaten zeigen jedoch bereits Widerstand gegen den Plan.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strebt an, dass der neue mehrjährige Finanzrahmen (MFR) die Marke von 2 Billionen Euro überschreitet. Die Kommission will die Vereinbarung noch bis Ende des Jahres finalisieren. Zur Finanzierung plant sie die Einführung neuer EU-weiter Steuern, darunter Abgaben auf Umweltmaßnahmen und Tabakprodukte.
Deutschland, der größte Nettozahler der EU, könnte mit stark steigenden Zahlungen konfrontiert werden. Thomas Ossowski, der Ständige Vertreter Deutschlands bei der EU, warnte vor einem „immensen Anstieg“ der deutschen Beiträge. Auch Belgiens jährliche Zahlungen könnten laut den Vorschlägen um bis zu 2,5 Milliarden Euro steigen.
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Eine Gruppe „gleichgesinnter Staaten“ – Finnland, Dänemark und die Niederlande – lehnt höhere Beiträge ab. Gleichzeitig unterstützen 16 Länder, darunter Polen und Italien, eine Ausweitung des Haushalts und die Aufnahme neuer gemeinsamer EU-Schulden.
Der vorgeschlagene Haushalt von 2 Billionen Euro würde die Kernfinanzierung des aktuellen MFR nahezu verdoppeln. Bei einer Genehmigung wären höhere Beiträge der wohlhabenderen Mitgliedstaaten erforderlich. Die Verhandlungen dürften an Fahrt aufnehmen, da die Kommission auf eine Einigung vor 2025 drängt.
