FDP-Chef Rülke attackiert SWR nach Ausschluss von Wohnungsdebatte
Katherina Hermann
FDP-Chef Rülke attackiert SWR nach Ausschluss von Wohnungsdebatte
Hans-Ulrich Rülke, Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg und Spitzenkandidat seiner Partei für die anstehende Landtagswahl, hat den Südwestrundfunk (SWR) scharf angegriffen. Streitpunkt ist eine aktuelle politische Diskussionssendung, in der seine Partei von einer zentralen Debatte zur Wohnungsbaupolitik ausgeschlossen wurde.
Auslöser der Kontroverse war die Ausstrahlung von Zur Sache Baden-Württemberg am 19. Februar, die sich mit Wohnungsfragen beschäftigte. An der Studio-Diskussion nahmen lediglich Vertreter von CDU, Grünen, AfD und SPD teil – obwohl die FDP mit 12 Sitzen im Landtag vertreten ist. Rülke verurteilte die Entscheidung als Ergebnis von "Ignoranz, Inkompetenz und Voreingenommenheit".
Ein geleaktes Video vom 12. Februar zeigte später, wie ein SWR-Mitarbeiter erklärte, nur die "vier größten Fraktionen" würden eingeladen. Die FDP ist zwar kleiner als die Grünen (58 Sitze), die CDU (42), die SPD (19) und die AfD (23), bleibt aber eine anerkannte parlamentarische Gruppe.
Als Reaktion forderte Rülke jedes Mitglied des FDP-Landesverbands auf, eine formelle Beschwerde gegen den SWR einzureichen. Er verlangt eine "sofortige Richtigstellung" vom Sender und argumentiert, der Ausschluss untergrabe die faire politische Repräsentation.
Der Streit wirft Fragen zur Medienzugänglichkeit vor der Landtagswahl 2026 auf. Die Auswahlkriterien des SWR für politische Debatten stehen nun in der Kritik, während die FDP eine Überprüfung der Sender-Praxis anstrebt. Das Ergebnis könnte beeinflussen, wie kleinere Parteien in künftigen Formaten vertreten werden.
Rechtsstreit um SWR-Debattenformat erreicht Gerichte
Die FDP hat ihre rechtliche Herausforderung gegen die SWR-Ausschließung aus einer wichtigen Wahldebatte verloren. Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied am 12. Februar, dass die Entscheidung des Senders, nur die vier größten Fraktionen (CDU, Grüne, AfD, SPD) einzuladen, unter der Rundfunkfreiheit gerechtfertigt war. Das Verwaltungsgerichtshof bestätigte später diese Entscheidung und wies die Notaufrufe der FDP zurück. Rülke hat gedroht, die Beschwerden gegen den SWR zu verschärfen, indem er argumentierte, dass die Kriterien eine faire politische Vertretung untergraben.
