Gesundheitsexperten fordern höhere Steuern auf Tabak und Alkohol zur Rettung der GKV
Katherina Hermann
Gesundheitsexperten fordern höhere Steuern auf Tabak und Alkohol zur Rettung der GKV
Führende Vertreter des deutschen Gesundheitswesens fordern höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. Damit soll das finanziell angeschlagene System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stabilisiert werden. Zwei zentrale Akteure haben nun konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Mehreinnahmen genutzt werden könnten, um die Belastung für Patienten und Leistungserbringer gleichermaßen zu verringern.
Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), schlug vor, den Preis für eine Schachtel Zigaretten oder eine Flasche Wein um etwa zwei Euro zu erhöhen. Höhere Abgaben würden nicht nur zusätzliche Einnahmen generieren, sondern auch den Konsum eindämmen – und damit präventiv die Gesundheit fördern, argumentierte er.
Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), unterstützte die Forderung nach einer Tabaksteuererhöhung. Studien belegten, dass höhere Preise Menschen dabei helfen, ihren Konsum zu reduzieren oder ganz mit dem Rauchen aufzuhören, so Elsner. Zudem regte sie an, die zusätzlichen Steuereinnahmen zu nutzen, um den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel und medizinische Hilfsmittel von 19 auf 7 Prozent zu senken.
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Laut ihren Berechnungen könnte diese Senkung der gesetzlichen Krankenversicherung jährlich rund sieben Milliarden Euro ersparen. Die KBV empfahl darüber hinaus, nicht versicherungspflichtige Leistungen aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren – damit das zusätzliche Geld im Gesundheitssektor verbleibt.
Die Pläne sehen vor, dass die Steuererhöhungen auf ungesunde Produkte direkt der Gesundheitsfinanzierung zugutekommen. Bei Umsetzung könnten sie die Kosten für lebenswichtige medizinische Produkte senken und gleichzeitig den Konsum schädlicher Waren reduzieren. Nun liegt der Vorschlag bei der Kommission, die die Finanzierung der GKV überwacht, zur Prüfung vor.
