Grüne fordern rasche GKV-Reform: Droht 2025 ein Beitragssatz von 25 Prozent?
Ira Dowerg
Grüne fordern rasche GKV-Reform: Droht 2025 ein Beitragssatz von 25 Prozent?
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu beschleunigen. Ohne schnelles Handeln drohe ab Januar nächsten Jahres eine Finanzierungslücke von 15 Millionen Euro die Beitragssätze deutlich in die Höhe zu treiben, warnte er. Dahmen betonte, dass weitere Verzögerungen jetzt schwerwiegende wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen könnten.
In Gesprächen mit den Sendern RTL und ntv machte Dahmen deutlich, dass die Zeit drängt. Er kritisierte die Regierung scharf dafür, ein ganzes Jahr in Kommissionen verhandelt zu haben, ohne greifbare Ergebnisse vorzuweisen. Statt weiterer Debatten brauche es nun endlich Taten, forderte er.
Die Eile ist berechtigt, denn der Haushaltsausschuss, der die Beitragssätze für 2025 festlegt, könnte bereits im Oktober tagen. Bleibt die Finanzierungslücke ungelöst, könnten die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 25 Prozent steigen. Dahmen warnte, ein solcher Anstieg würde die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ernsthaft gefährden.
Um starke Beitragserhöhungen zu vermeiden, muss die Regierung noch vor der Sommerpause Gesetzesentwürfe finalisieren. Dahmen drängte die Koalition zudem, auch die Osterpause nicht ungenutzt verstreichen zu lassen, und forderte, Reformvorschläge zügig vorzulegen. Ein Anstieg der Beiträge auf 25 Prozent dürfe für die Regierung keine Option sein, stellte er klar.
Die Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Druck wächst, einen drastischen Anstieg der Versicherungskosten zu verhindern. Ohne zügige Reformen könnten Arbeitnehmer und Unternehmen ab nächsten Jahr deutlich höhere Abgaben zahlen. Die nächsten Schritte der Regierung werden entscheiden, ob es gelingt, die Finanzierungslücke rechtzeitig zu schließen.
