Grüne kritisieren Gebäudewärmegesetz als "Chaos-Gesetz" mit unklaren Klimazielen
Nicolai Schlosser
Grüne kritisieren Gebäudewärmegesetz als "Chaos-Gesetz" mit unklaren Klimazielen
Der jüngste Entwurf des Gebäudewärmegesetzes der Bundesregierung steht in scharfer Kritik – vor allem von Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen. Sie bezeichnete den Vorschlag als ein „schlecht gemachtes Chaos-Gesetz“, das Mieter:innen mit übermäßigen Kosten belasten könnte. Zwar zielt das Gesetz darauf ab, den Anteil klimafreundlicher Heizstoffe ab 2029 schrittweise zu erhöhen, doch seine Umsetzbarkeit bleibt fraglich.
Der vom Kabinett gebilligte Entwurf sieht einen schrittweisen „Aufwuchsplan für Biobrennstoffe“ vor, der bis 2040 höhere Anteile grüner Heizstoffe vorschreibt. Badum wirft der Regierung jedoch vor, es fehle eine klare Strategie, um diese Ziele zu erreichen. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bezeichnete sie die Politik als eine „Biogas-Treppe ins Nichts“.
Die Bundesregierung räumte ein, keine verlässlichen Prognosen zum künftigen Bedarf oder Angebot an Biobrennstoffen liefern zu können. Diese Antwort erfolgte auf eine parlamentarische Anfrage Badums, die zudem kritisierte, das Gesetz komme vor allem der Erdgaslobby zugute. Auch Verbände wie der BDEW und der VKU teilten die Bedenken und forderten die Regierung auf, das verfügbare Biopotenzial transparent darzulegen und konkrete Versorgungspläne vorzulegen.
Badums Kritik geht über Umsetzungsprobleme hinaus: Sie warnte, das Gesetz belaste in seiner aktuellen Form Mieter:innen unangemessen finanziell, ohne dabei echten Umweltschritt zu garantieren.
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Zunehmend formiert sich Widerstand gegen das Gebäudewärmegesetz – sowohl wegen seiner Praxistauglichkeit als auch der Kostenfolgen. Ohne klarere Liefergarantien oder Schutzmechanismen für Verbraucher:innen, so die Kritik, drohe es zu einer wirkungslosen Regelung zu verkommen. Bisher hat die Regierung die Vorwürfe nicht im Detail entkräftet.
