Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Extremismus-Schutzgesetz
Katherina Hermann
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Extremismus-Schutzgesetz
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ ab
Das Vorhaben wird von der regierenden Koalition aus SPD und Grünen sowie der oppositionellen CDU unterstützt, sodass mit einer Annahme des Gesetzes gerechnet wird.
Um mögliche Abweichler zu vermeiden, hat die Koalition die Abstimmung auf Juni vorgezogen. Gleichzeitig wird an diesem Tag ein Änderungsantrag eingebracht, der die Formulierung des Gesetzes anpasst. Die Anpassung betrifft die Informationsweitergabe durch den Verfassungsschutz an Arbeitgeber: Statt „bedenkliche Tatsachen“ zu übermitteln, soll künftig nur noch mitgeteilt werden, ob und welche Erkenntnisse vorliegen, die „für eine Einstellungsentscheidung von Belang sein könnten“.
Die Kritik am Gesetz wächst indes. Die Linke kündigte an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen, und bezeichnete den Entwurf als „schweren Angriff auf Grundrechte“. Die Linken-Abgeordnete Deniz Celik forderte, dass künftige Generationen nachvollziehen können müssen, wie jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete gestimmt habe. Unterdessen werden der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Jusos und die Grüne Jugend eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten, um ihre Ablehnung zu bekräftigen. Sowohl die Jusos als auch die Grüne Jugend verurteilen das Gesetz scharf und warnen ihre Mutterparteien vor einem „historischen Fehler“.
Das Gesetz enthält eine Sunset-Klausel und tritt automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft.
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Die Abstimmung findet am 17. Juni statt, der Änderungsantrag der Koalition wird am selben Tag vorgelegt. Trotz massiver Kritik von Gewerkschaften, Jugendverbänden und Opposition gilt die Verabschiedung als wahrscheinlich. Die Regelungen bleiben vorerst bis mindestens Sommer 2031 in Kraft.
