Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Planung für 2026
Sabrina Roskoth
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Planung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer langwierigen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein an der Verabschiedung des Haushalts für 2026. Die Ablehnung hinterlässt den Kreis ohne finanzielle Planungssicherheit und zwingt die Verwaltung, vorläufig mit Notmaßnahmen zu arbeiten. Bis ein neuer Haushaltsplan beschlossen ist, gelten für die Bürger weiterhin die kommunalen Steuerätze des Vorjahres.
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Der Haushaltsprozess brach zusammen, nachdem der Rat einen Vorschlag der CDU abgelehnt hatte. Dieser sah vor, Stellenbesetzungen vorerst auszusetzen – mit Ausnahmen für den Rettungsdienst, die Feuerwehr und den Kinderschutz. Ohne eine vereinbarte Personalplanung konnte jedoch kein endgültiger Haushalt festgelegt werden.
Über sechs Stunden lang diskutierte der Kreistag über die Finanzierung lokaler Projekte, darunter neuer Wanderrouten. Trotz intensiver Beratungen kam es zu keiner Einigung. Folglich muss der Kreis nun mit einem vorläufigen Haushalt auskommen, der lediglich bestehende vertragliche Verpflichtungen abdeckt.
Die finanzielle Lage spitzt sich zu: Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu erschöpft, und die vorhandenen Mittel reichen voraussichtlich nicht bis zur nächsten Ratssitzung im Juni. Der Kämmerer wird nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Unterstützung beantragen, um eine Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.
Falls der Kreistag auch künftig keinen Haushalt beschließt, behält sich die Bezirksregierung Arnsberg das Recht vor, einen Haushalt vorzugeben.
Der Kreis steht nun vor Wochen der finanziellen Unsicherheit unter vorläufigen Regelungen. Für die Bürger ändert sich vorerst nichts an den Steuerlasten, doch grundlegende Dienstleistungen könnten unter Druck geraten. Die Verwaltung muss nun externe Hilfe sichern, um den Betrieb bis zur Verabschiedung eines Haushalts aufrechterhalten zu können.
