Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Nicolai Schlosser
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Die Innenminister von Hessen und Sachsen drängen auf schärfere Maßnahmen gegen gewalttätige linksextremistische Ausschreitungen. Ihre Vorschläge kommen nach einem deutlichen Anstieg politisch motivierter Straftaten und gewaltsamer Vorfälle im Zusammenhang mit der linksextremen Szene.
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Gewalttätige linksextreme Straftaten stiegen im vergangenen Jahr um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle an. Insgesamt nahm die Zahl politisch motivierter Delikte um etwa 35 Prozent zu und überschritt die Marke von 13.000 Fällen. Allein in Hessen verdoppelten sich die gewaltsamen Straftaten nahezu – hier wurde ein Anstieg um 153 Prozent verzeichnet.
Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete Indymedia als zentrale Propaganda-Plattform der linksextremen Szene. Das Land fordert nun eine Prüfung, ob ein Verbot des Portals möglich wäre. Zudem schlägt Hessen vor, systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten zu prüfen. Darüber hinaus verlangt es eine aktualisierte bundesweite Einschätzung der gewaltbereiten linken Extremismus-Szene.
Sachsen setzt sich für eine verstärkte Beobachtung der linksextremen Szene ein. Das Land plädiert zudem für eine gemeinsame Datenbank von Bund und Ländern zu Linksextremismus, um die Zusammenarbeit und Überwachung zu verbessern.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die wachsende Zahl gewaltsamer Vorfälle und politisch motivierter Straftaten einzudämmen. Beide Bundesländer fordern wirksamere Instrumente, um linksextremistische Aktivitäten besser zu überwachen und einzuschränken. Die Forderungen spiegeln die Besorgnis über den anhaltenden Anstieg solcher Straftaten wider.
