Landeswahlausschuss entscheidet diese Woche über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl
Ira Dowerg
Landeswahlausschuss entscheidet diese Woche über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl
Der Landeswahlausschuss kommt in dieser Woche am Mittwoch zusammen, um zu entscheiden, welche politischen Gruppierungen an den bevorstehenden Wahlen teilnehmen dürfen. Die Sitzung beginnt um 10:00 Uhr im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses. Die Öffentlichkeit hat Zutritt, sofern ausreichend Plätze verfügbar sind.
Während der Beratungen wird der Ausschuss die Anträge politischer Vereinigungen prüfen, die für die Abgeordnetenhauswahl als Parteien anerkannt werden möchten. Diese Bewertung entscheidet über ihre Zulassung zur Wahl. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus sowie zu den Bezirksverordnetenversammlungen sind für den 20. September angesetzt.
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Zudem wird der Ausschuss die Regeln für nicht anerkannte Parteien klären. Diese Gruppierungen können weiterhin an den Bezirkswahlen teilnehmen, indem sie als Wählergruppen antreten.
Das Ergebnis der Sitzung wird die endgültige Liste der Teilnehmer für die Septemberwahlen festlegen. Nicht anerkannte Parteien behalten die Möglichkeit, bei den Bezirksversammlungswahlen unter einer anderen Einstufung anzutreten. Die Öffentlichkeit kann den Verhandlungen beiwohnen, sofern der Platz es zulässt.
