Neue Grundsicherung ab Juli: Härtere Sanktionen sorgen für Streit und Klagen
Sabrina Roskoth
Neue Grundsicherung ab Juli: Härtere Sanktionen sorgen für Streit und Klagen
Deutschland führt am 1. Juli ein neues Grundsicherungssystem ein. Die Reform sieht schärfere Sanktionen vor, die Leistungen für manche Bezieher komplett streichen könnten. Kritiker warnen, dass die Änderungen besonders schutzbedürftige Gruppen treffen könnten.
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Die strengste Maßnahme ermöglicht es Jobcentern, nach drei versäumten Terminen die gesamte Unterstützung – inklusive Wohnkosten – zu streichen. Behörden begründen dies damit, dass ausgefallene Gespräche die Vermittlung in Arbeit verzögerten. Die Regierung betont, dass die härteren Strafen nur für die gelten sollen, die Arbeitsangebote ablehnen.
Die Reform führt zudem das Prinzip der „Vermittlungsvorrang“ wieder ein: Demnach sollen Arbeitslose schneller in Jobs gebracht werden, statt zunächst Weiterbildungen anzubieten. Kinder sind zwar offiziell vor vollständigen Sanktionen gegen ihre Eltern geschützt, doch Aktivisten befürchten, dass sie dennoch indirekt betroffen sein könnten.
Die Organisation von Helena Steinhaus plant, die neuen Regeln gerichtlich anzufechten. Sie argumentiert, dass das System alleinstehende Mütter, die Angehörige mit Behinderung pflegen, ungerecht bestrafen könnte. Andere warnen, dass die Drohung, das gesamte Einkommen zu verlieren, Arbeitnehmer davon abhalten könnte, nach besser bezahlten Stellen zu suchen oder schlecht bezahlte Jobs zu kündigen.
Das neue Sozialsystem tritt im Juli in Kraft. Es verschärft die Vorschriften für Stellensuche und Termine. Kampagnen und Juristen bereiten sich darauf vor, die Rechtmäßigkeit der Reform vor Gericht zu prüfen.
