Neue Preistransparenz an Tankstellen: Warum die Regeln später kommen – und was sie bringen sollen
Katherina Hermann
Neue Preistransparenz an Tankstellen: Warum die Regeln später kommen – und was sie bringen sollen
Die neuen Regeln zur Preistransparenz an Tankstellen wurden um vier Tage verschoben – und lösten damit Kritik der Linken aus. Ursprünglich für Samstag geplant, treten die Vorschriften nun erst am Mittwoch in Kraft. Die Änderungen sollen Autofahrern in ganz Deutschland klarere Spritpreise bieten.
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Der Mineralölwirtschaftsverband (TIV) begrüßte die überarbeiteten Regelungen und bezeichnete sie als das "schärfste Schwert gegen die Ölkonzerne". Sprecher Herbert Rabl deutete an, dass ein weiterhin gestörter Markt auf ein "verstecktes Kartell" unter den Kraftstoffanbietern hindeuten könnte. Sobald das System voll greift, erwartet der TIV nach der täglichen Preisaktualisierung um 12 Uhr mittags einen "harten Preiswettbewerb".
Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, abtat die Verzögerung als "Symbolpolitik". Die neuen Regeln würden den Verbrauchern "keinen spürbar günstigeren Sprit" bringen, argumentierte sie. Stattdessen fordert ihre Partei eine "Übergewinnsteuer", um Krisengewinne abuschöpfen und die Mittel der Allgemeinheit zugutekommen zu lassen.
Kernziel der Verordnung ist es, die Preisbildung an Tankstellen bundesweit transparenter zu gestalten. Die verschobenen Regeln treten nun am Mittwoch in Kraft, wobei der TIV mit "deutlicheren Preissenkungen" rechnet, sobald das System reibungslos läuft. Die Linke pocht unterdessen auf schärfere Maßnahmen – etwa die "Übergewinnsteuer". Zwar könnten Autofahrer von klareren Preisen profitieren, doch ob sich die Spritkosten insgesamt verbilligen, bleibt ungewiss.
