NRW-Kommunen kämpfen um ihre Haushalte – und fordern Milliardenhilfen
Nicolai Schlosser
NRW-Kommunen kämpfen um ihre Haushalte – und fordern Milliardenhilfen
Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen vor massiven Haushaltsproblemen
Die kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen geraten zunehmend unter Druck. Bürgermeister und Landräte warnen, dass die städtischen Budgets unter der Last nicht finanzierter Aufgaben zusammenbrechen. Nun fordern sie dringend Reformen, um die Situation zu entlasten.
Der Deutsche Städtetag hat die Landesregierung aufgefordert, den Länderfinanzausgleichsanteil auf 28 Prozent anzuheben. Dadurch würde ein größerer Teil der Mehrwertsteuereinnahmen an die Kommunen fließen. Bei einer Zustimmung würden den Städten und Kreisen zusätzlich 3,6 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt zugewiesen – genug, um die kumulierten Defizite aller Gemeinden auszugleichen.
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Doch die Forderungen gehen noch weiter: Die Kommunen verlangen vom Bund 30 Milliarden Euro jährliche Notfallhilfen, um ihre Finanzen zu stabilisieren. Die Krise ist das Ergebnis jahrelang steigender Kosten und übertragener Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung. Ohne Gegenmaßnahmen, so die Warnung, müssten essentielle Leistungen gekürzt oder verschoben werden.
Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, die akuten Haushaltslücken zu schließen. Ein höherer Ausgleichssatz und Bundes-Nothilfen würden den kämpfenden Kommunen Luft verschaffen. Während die Verhandlungen mit Landes- und Bundespolitikern weiterlaufen, warten die Städte gespannt auf konkrete Lösungsvorschläge.
