NRW scheitert an Digitalisierung und KI – Millionen ungenutzt zurückgegeben
Ira Dowerg
NRW scheitert an Digitalisierung und KI – Millionen ungenutzt zurückgegeben
Nordrhein-Westfalen steht wegen zögerlicher Digitalisierung und mangelnder KI-Nutzung in der Kritik
Trotz guter Platzierungen in der allgemeinen Digitalisierung fehlt es Nordrhein-Westfalen (NRW) an einer klaren KI-Strategie – zudem gab das Land Millionen ungenutzter Mittel zurück. Die Forderungen nach einer hauptamtlichen Digitalchef:in mit echter Entscheidungsbefugnis werden immer lauter.
Der Landesrechnungshof (LRH) drängt auf die Schaffung einer Vollzeitstelle für eine Digitalchef:in mit echter Gestaltungsmacht. Die FDP-Politikerin Angela Freimuth unterstützt diesen Vorschlag und kritisiert, dass das aktuelle Vorgehen NRWs zu unkoordiniert sei. Die Position des Landes-CIO (Chief Information Officer) blieb entweder unbesetzt oder wurde nur in Teilzeit ausgeübt – mit der Folge, dass Digitalisierungsvorhaben zersplittert sind.
Ministerin Scharrenbach unter Druck
Ina Scharrenbach (CDU), die zuständige Ministerin, musste sich kürzlich in einer Sondersitzung harter Kritik stellen. Abgeordnete warfen ihr vor, einen problematischen Führungsstil zu pflegen – es gab Vorwürfe wegen Mobbing am Arbeitsplatz und Machtmissbrauchs. Zudem fragten sie, warum NRW rund 287 Millionen Euro ungenutzte Mittel aus dem Programm "Digitaler Staat" 2026 an das Finanzministerium zurücküberwiesen habe. Scharrenbach rechtfertigte die Verzögerungen mit technischen Hürden und der Komplexität der Reformen.
KI-Strategie fehlt – Gelder ungenutzt
Auch bei der KI-Nutzung hinkt NRW hinterher. Anders als Länder wie Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg oder Bayern verfügt es über keine landesweite KI-Strategie. Der KI-Assistent "NRW.Genius" befindet sich noch in einer begrenzten Testphase ohne nennenswerte praktische Anwendung. Philipp Sprengel vom Bund der Steuerzahler kritisierte die Rückgabe der Mittel als "schlechtes Signal" für die Bürger:innen.
Kurswechsel unter Druck?
Unter dem wachsenden Druck schien Scharrenbach ihre Position zu überdenken. Sie räumte ein, dass die Digitalisierung unter einer zentralen Behörde gebündelt werden solle – ein Schritt, der künftige Vorhaben beschleunigen könnte.
NRWs Modernisierungsdilemma
Die Debatte zeigt: NRW ringt mit der effizienten Modernisierung seiner Verwaltung. Zwar schneidet das Land in Digital-Rankings gut ab, doch die fehlende KI-Integration und die ungenutzten Mittel deuten auf tiefere strukturelle Probleme hin. Eine hauptamtliche Digitalchef:in könnte nun ein entscheidender Schritt sein, um die Verzögerungen zu überwinden.
